Eidgenössisches Finanzdepartement setzt Expertengruppe «Bankenstabilität» ein

Bern, 17.05.2023 - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Karin Keller-Sutter, hat den Bundesrat am 17. Mai 2023 über die Einsetzung der Expertengruppe «Bankenstabilität» informiert. Die Gruppe von Expertinnen und Experten unter der Leitung von Jean Studer, dem ehemaligen Präsidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wird dem EFD bis Mitte August 2023 behördenunabhängige strategische Überlegungen zur Rolle der Banken und der staatlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz vorlegen.

Der Bundesrat hat Ende März 2023 entschieden, die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS aufzuarbeiten und das «Too big to fail»-Regelwerk zu evaluieren. Der Bundesrat stützt sich dabei auf Artikel 52 des Bankengesetzes, der ihn zur regelmässigen Berichterstattung zu den systemrelevanten Banken verpflichtet. Der nächste entsprechende Bericht soll bis Anfang April 2024 vorliegen. Im Rahmen dieses Berichts wird der Bundesrat auch diverse Prüfaufträge erfüllen, die das Parlament dem Bundesrat im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Credit Suisse mittels Postulate erteilt hat. Die Einsetzung der externen Expertengruppe ist eine Folge dieser Beschlüsse.

Die Expertengruppe «Bankenstabilität» soll sich mit strategischen Überlegungen zur Rolle der Banken und der staatlichen Rahmenbedingungen bezüglich Stabilität des Finanzplatzes Schweiz auseinandersetzen und dem EFD bis Mitte August 2023 die Ergebnisse ihrer Arbeiten in einem Bericht darlegen. Dieser Bericht wird als Grundlage dienen für den Bericht zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz sowie für die Erfüllung der erwähnten Postulate. Der Expertengruppe steht es frei, auch eigene Akzente zu setzen, wobei sie bei ihren Arbeiten auf allfällige Abklärungen und Untersuchungen der parlamentarischen Oberaufsicht Rücksicht nimmt.

Die Expertengruppe unter der Leitung des früheren Präsidenten des SNB-Bankrats und ehemaligen Neuenburger Regierungs- und Ständerats Jean Studer ist breit abgestützt. Ihr gehören Personen an, die die Wissenschaft, den Bankensektor und die Realwirtschaft vertreten. In der Expertengruppe sind zudem frühere Mitarbeitende der SNB und der Finma vertreten. Konkret ist die Expertengruppe wie folgt zusammengesetzt:

• Jean Studer (Präsident) – Verwaltungsratspräsident der Neuenburger Kantonalbank und ehemaliger Bankratspräsident der SNB
• Mirjam Eggen – Professorin für Privatrecht, Universität Bern, und Expertin in Finanzmarktrecht
• Eva Hüpkes – Head of Regulatory and Supervisory Policies, Financial Stability Board, und Dozentin für Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Zürich
• Eva Jaisli – CEO der PB Swiss Tools AG und Vorstandsmitglied Swissmem
• Beatrice Weder di Mauro – Professorin für internationale Ökonomie, Geneva Graduate Institute (IHEID), Visiting Professor INSEAD, Präsidentin des Centre for Economic Policy Research (CEPR) und ehemaliges Verwaltungsratsmitglied UBS
• Hans Gersbach – Professor für Makroökonomie, ETH Zürich, und ehemaliger Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Deutschland
• Yvan Lengwiler – Professor für Nationalökonomie, Universität Basel, spezialisiert auf Finanzmarktregulierung und Geldpolitik, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der FINMA
• Renaud de Planta – Teilhaber Pictet-Gruppe

Die Expertengruppe wird weitere Expertinnen und Experten und Branchenvertreterinnen und -vertreter anhören. Ihr wird zudem das Gutachten von Professor Manuel Ammann zur Verfügung stehen, das das EFD Ende März 2023 in Auftrag gegeben hat.

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