Digitale Verwaltung Schweiz: Vertretungen des Bundes bestimmt

Bern, 03.12.2021 - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 die Vertretungen des Bundes im operativen Führungsgremium der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) bestimmt. Bereits am 27. Oktober 2021 wurden Bundesrat Ueli Maurer, Bundespräsident Guy Parmelin sowie Bundesrat Alain Berset als Vertretungen des Bundes im politischen Führungsgremium der DVS festgelegt.

Zur Steuerung der digitalen Transformation im föderalistischen System schaffen Bund und Kantone per 1. Januar 2022 die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz». Als politische Plattform soll sie die digitale Transformation zwischen und innerhalb der drei Staatsebenen koordinieren und fördern. Sie übernimmt die operativen Tätigkeiten der Schweizerischen Informatikkonferenz und von E-Government Schweiz.

Die Vertretung des Bundes im politischen Führungsgremium der DVS hat der Bundesrat bereits an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 festgelegt. Sie wird durch drei Mitglieder des Bundesratsausschusses Digitalisierung und IKT wahrgenommen. Dies sind per Januar 2022:

  • Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements;
  • Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung;
  • Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern.

Das politische Führungsgremium ist verantwortlich für die Erarbeitung der Strategie und die Erreichung der darin festgelegten Ziele. Es setzt sich insgesamt aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, fünf Vertreterinnen und Vertretern der Kantone sowie drei Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden zusammen.

Das operative Führungsgremium der DVS plant und koordiniert die Umsetzung der Strategie. Es setzt sich aus dem Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (Peppino Giarritta) sowie je fünf Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zusammen. Der Bund wird im operativen Führungsgremium wie folgt vertreten:

  • Daniel Markwalder, Delegierter des Bunderates für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
  • Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cybersicherheit;
  • Georges-Simon Ulrich, Direktor des Bundesamtes für Statistik;
  • Michael Schöll, Direktor des Bundesamtes für Justiz;
  • Dirk Lindemann, Direktor des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation, Vertreter der Informatikbetreiberkonferenz.

Die erste konstituierende Delegiertenversammlung wird im ersten Quartal 2022 stattfinden.  Für die Delegiertenversammlung melden die Departemente und die Bundeskanzlei bis Ende Jahr je zwei bis drei Mitarbeitende aus den Bereichen E-Government, digitale Verwaltung oder dem Bereich Informatik. Die Delegiertenversammlung stellt die fachliche Mitwirkung der beteiligten Gemeinwesen und Partner sicher und bringt deren Bedürfnisse ein.

Das Projekt «Digitale Verwaltung Schweiz» zielt darauf ab, die strategische Steuerung und Koordination von Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden durch eine Zusammenführung bestehender Strukturen und eine Bündelung der entsprechenden Kräfte wirksamer zu gestalten. Dies soll in drei aufeinander aufbauenden Etappen erfolgen. Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) beauftragten im Frühjahr 2020 das Eidgenössische Finanzdepartement EFD und die KdK mit der Umsetzung der ersten Etappe. Die Arbeiten erfolgen in Abstimmung mit dem Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung der Bundeskanzlei. 


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