Bundespräsident Ueli Maurer trifft Präsident Xi Jinping
Bern, 29.04.2019 - Bundespräsident Ueli Maurer ist am Montag, 29. April 2019, vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen worden. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen die Weiterentwicklung der sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China, Themen aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Belt and Road Initiative.
Beide Seiten würdigten die guten bilateralen Beziehungen. Bundespräsident Maurer sprach mit Blick auf die Häufigkeit der Besuche und Diversität der Themen von einem historischen Höhepunkt. Die beiden Länder führen in rund 30 Bereichen bilaterale Dialoge, unter anderem zum Thema Menschenrechte, zu wissenschaftlichen Belangen und zu Finanz- und Steuerthemen.
Zur Sprache kamen dabei zusätzlich auch die Arbeiten an der Erweiterung des Freihandelsabkommens, die weiteren Öffnungsschritte Chinas im Finanzbereich, die bilateralen Rahmenbedingungen für die Kooperation in diesem Bereich sowie die multilaterale Gouvernanz. Die Schweizer Delegation plädierte für die Lösung von Konflikten im Handelsbereich im multilateralen Rahmen. Mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in Peking unterhielten sich die beiden Seiten zudem über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China beim Wintersport und bezogen sich dabei auf die entsprechende Absichtserklärung zwischen der Schweiz und dem chinesischen Handelsministerium. Passend dazu erhielt Staatspräsident Xi als offizielles Staatsgeschenk ein Paar Ski aus Schweizer Herstellung. Zudem nahm die Ski-Olympiasiegerin und -Weltmeisterin Wendy Holdener auf Einladung von Bundespräsident Maurer und Staatspräsident Xi am Montagmittag am Staatsbankett teil.
Unterzeichnet wurde ein auf Finanz und Wirtschaft fokussiertes Memorandum of Understanding (MoU) im Kontext der Belt and Road Initiative (BRI). Ziel ist, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierung in Drittländern entlang der Routen der BRI ausbauen. Die Zusammenarbeit soll durch fünf zentrale Prinzipien geleitet werden: privates Kapital für private Projekte, nachhaltiger Umgang mit Schulden, Berücksichtigung von sozialen Auswirkungen, Kriterien zum Umweltschutz, Transparenz. Das MoU enthält entsprechend einen Katalog von Grundprinzipien für die Zusammenarbeit, konform mit internationalen Normen und der Gesetzgebung der betroffenen Länder und im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der UNO.
Für die Zusammenarbeit sollen durch das MoU verschiedene Kooperationsplattformen unterstützt werden: Zum Austausch von Projektinformationen, zur Identifikation von gemeinsamen Interessen und zur Erleichterung der Kooperation zwischen den Unternehmen aus der Schweiz und China in Drittmärkten sollen Foren und Arbeitsgruppen für Unternehmen gefördert werden. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser privaten Kooperationen soll eine Arbeitsgruppe mit betroffenen Behörden etabliert werden. Die Schweiz und China ermutigen zudem Initiativen zur Schaffung einer «BRI Competence-Building Platform» in der Schweiz für die beteiligten Akteure aus China und den Staaten, in denen Projekte mit Bezug zur BRI unternommen werden. Der Bundespräsident würdigte die Chancen der BRI für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Frieden.
Am Sonntag war Bundespräsident Maurer bereits von Premierminister Li Keqiang empfangen worden. Des Weiteren hatte er in China unter anderem Vize-Premierminister Liu He, Finanzminister Liu Kun und den Notenbankgouverneur Yi Gang getroffen. Zur offiziellen Schweizer Delegation zählten Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), und Staatssekretärin Daniela Stoffel, Direktorin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), die das MoU zur BRI unterzeichneten.
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