Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (05.06.2016)

Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Volk über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» abgestimmt.

In der Strassenfinanzierung zeichnet sich ein Engpass ab. Um diesen zu verhindern, verlangt die Initiative, dass künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr verwendet wird. Dies hätte zur Folge, dass dem Bund zur Erfüllung aller anderen Aufgaben jedes Jahr etwa 1,5 Milliarden Franken fehlen würden. Deshalb haben Bundesrat und Parlament die Initiative abgelehnt.

Der Bundesrat hat mit dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) eine Finanzierungslösung vorgeschlagen, die massvoll ist und den gesamten Bundeshaushalt im Blick hat.

Das Volk ist den Empfehlungen des Bundesrates gefolgt und hat die Initiative mit 70.8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Zur Resultatübersicht führt der folgende Link:

Abstimmungsergebnis vom 05.06.2016

Einfluss der Initiative auf den Bundeshaushalt

Grafik-PDF (JPG, 147 kB, 22.03.2016)Grafik Einfluss der Initiative auf den Bundeshaushalt

Beschreibung der Grafik

Bei Annahme der Initiative fliessen neu 100 Prozent des Ertrages aus der Mineralölsteuer, 2‘780 Mio. direkt in die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs. Weiter kommen 1‘850 Mio. Franken des Mineralölsteuerzuschlags und 336 Mio. Franken vom Verkauf der Autobahnvignette hinzu. Die zweckgebundenen Erträge belaufen sich neu auf ein Total von 4‘966 Mio., anstatt 3‘576 Mio. Franken. Der allgemeine Finanzhaushalt geht leer aus. Darunter leiden alle Aufgaben des Bundes, u. a. die Landwirtschaft, die Landesverteidigung, die Bildung und die Forschung.

Von den Erträgen für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen

1‘574 Mio. Franken in den Betrieb, Unterhalt und
Ausbau der Nationalstrassen) und
992 Mio. Franken in die Einlage Infrastrukturfonds (u.a. Netzfertigstellung Nationalstrassen, Engpassbeseitigung, Agglomerationsverkehr),
823 Mio. Franken sind reserviert für Beiträge an die Kantone und Sonstiges (Hauptstrassen, allgemeine Strassenbeiträge, Umweltschutz, etc.) und
475 Mio. Franken sind werkgebundene Beiträge (NEAT,Verkehrsverlagerung, etc.)

Dies ergibt ein
Total von 3‘864 Mio. Franken für das Jahr 2015.