Im Fokus

Zollgesetzrevision

Medienmitteilung

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Zollgesetzrevision

Die Gesetzesrevision legt den rechtlichen Rahmen für den Einsatz zukunftsorientierter digitaler Technologien und schafft gleichzeitig die notwendige organisatorische Flexibilität, damit das künftige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Zukunft noch rascher und wirksamer auf veränderte Lagen reagieren kann.

Budget 2021

Rechnung

Das Budget 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 liegt vor

Nachdem der Bundesrat am 1. Juli 2020 die Zahlen für das Budget 2021 bekannt gegeben hatte, legt er diesen Voranschlag nun im Detail vor. An seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024» (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet.

Strukturelle Reformen

Medienmitteilung

Strukturelle Reformen: Gesetzesänderungen für sechs Massnahmen

Zahlreiche Massnahmen konnten bereits ohne Gesetzesänderung angegangen werden. Mit dieser Vorlage unterbreitet der Bundesrat dem Parlament sechs Vorhaben, die Gesetzesänderungen erfordern. Die gewichtigste Anpassung betrifft den Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Volksabstimmung vom 27.09.2020

Medienmitteilung

Erhöhung der Kinderabzüge: Bundesrat empfiehlt Annahme der Abstimmungsvorlage

Diese Massnahme verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und wirkt dem Fachkräftemangel in der Schweiz entgegen. Grob geschätzt könnte die Beschäftigung kurz- bis mittelfristig um rund 2'500 Vollzeitstellen steigen.

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