Im Fokus

Zoll

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Bundesrat will Schutz kleinerer Grenzübergänge im Kanton Tessin verstärken

Der Pilotversuch für eine nächtliche Schliessung kleinerer Grenzübergänge im Tessin hatte keine merkliche Auswirkung auf die Kriminalitätsrate. Es gibt auch keine Hinweise, dass eine flächendeckende Anwendung die grenzüberschreitende Kriminalität senken könnte. Der Bundesrat hat deshalb am 15. Juni 2018 beschlossen, andere Massnahmen zu ergreifen.

Schuldenbremse

Schuldenbremse

Neuauflage der Broschüre Schuldenbremse

Die aufgefrischte Broschüre zur Schuldenbremse ist erschienen. Sie erklärt den Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes.

SV17 / AHV-Finanzierung

Dossier SV17

Aus SV17 wird STAF

Der Ständerat hat am 7. Juni 2018 in die Steuervorlage 17 (SV17) einen sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken eingefügt. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat.

Finanzplatz

Medienmitteilung

Bundesrat beschliesst Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz, die sie der Schweiz im Dezember 2017 nur für ein Jahr gewährt hat, unbefristet verlängert. Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 für den Fall, dass die Börsenäquivalenz nicht verlängert werden sollte, eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur beschlossen. Er wird diese nur bei Bedarf in Kraft setzen.

Digitalisierung

Dossier

Die Digitalisierung prägt die heutige Gesellschaft immer stärker

Im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) werden die Voraussetzungen für die Kompetenzerweiterung und Implementierung der Digitalisierung auf Stufe Bund geprüft. Im Bereich der Digitalisierung ist das EFD bereits jetzt aktiv.

Vorsteher des EFD

Porträt Bundesrat Ueli Maurer

Ueli Maurer, Vizepräsident des Bundesrates 2018

Ueli Maurer wurde 2008 in den Bundesrat gewählt. Seit Januar 2016 steht er dem EFD vor.

EFD-Medienmitteilungen und Reden

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