Im Fokus

Totalrevision des Zollgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet. Mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen sollen der Vollzug der Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) harmonisiert und mit einer umfassenden Digitalisierung die Effizienz der Grenzprozesse gesteigert werden.

Budget 2023

Medienmitteilung

Das Budget 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 liegt vor

Ab sofort ist das Budget 2023 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet.

Das Budget 2023 wird ausgeglichen sein, aber die Schuldenbremse wird aus heutiger Sicht in den Finanzplanjahren 2024-2026 nicht eingehalten.

OECD-Mindeststeuer

Medienmitteilung

OECD/G20-Mindestbesteuerung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat wählt für die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein schrittweises Vorgehen. Die Verordnung regelt vorübergehend die Mindestbesteuerung in der Schweiz mittels einer Ergänzungssteuer. Diese soll die Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen mit einem weltweiten Umsatz über 750 Mio. Euro sicherstellen.

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