RedenVeröffentlicht am 5. Mai 2025

Europatag

Botschaft von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter anlässlich des Europatages vom 5. Mai 2025

Europarat in Strassburg — © Keystone - Christian Hartmann

Vier Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, am 5. Mai 1949, beschlossen zehn europäische Staaten in London die Gründung des Europarats. Sie taten dies «…in unerschütterlicher Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechtes zugrunde liegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht…».

So steht es in der Satzung des Europarats, dem heute 36 weitere Länder angehören, darunter die Schweiz seit 1963.

Es lohnt sich auch 76 Jahre später, daran zu erinnern, wo die Welt damals stand. Europa war tief verwundet. Es lag nicht nur physisch in Trümmern, es war auch seelisch versehrt. Die Nationalsozialisten haben mit der brutalen Tötung von Millionen Menschen, einschliesslich der gezielten Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, tiefste menschliche Abgründe offenbart. Wir wissen nicht, was Europa heute wäre, hätten nicht die Alliierten, die USA, Grossbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, den Krieg gewonnen.

Es war damals angesichts der Verheerungen vermutlich einfacher, an eine bessere Zukunft zu glauben. Besser nicht nur im politischen Sinn, wie sie im Bekenntnis des Europarats zu Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und zu den Menschenrechten zum Ausdruck kam. Besser auch im wirtschaftlichen Sinn. Dazu trug nicht zuletzt der «Marshall-Plan» bei, den die USA ein Jahr zuvor für den Wiederaufbau Europas gezimmert hatten. Er entfaltete seine Wirkung weniger durch finanzielle Mittel als durch die Förderung von Reformen, die den Handel liberalisierten und den Weg für die Marktwirtschaft bereiteten.

So sehr die Demokratie weltweit auch heute wieder unter Druck ist: Sie bleibt die bestmögliche Staatsform. «Man muss die Demokratie als diejenige Staats- und Gesellschaftsform bestimmen, welche vor jeder andern inspiriert ist von dem Gefühl und Bewusstsein der Würde des Menschen», sagte der deutsche Schriftsteller Thomas Mann im Vortrag «Vom künftigen Sieg der Demokratie», den er 1938 im amerikanischen Exil hielt.

Auch die Demokratie schafft und geniesst jedoch nur Vertrauen, wenn sie Sicherheit und Wohlstand hervorzubringen mag. Das ist die Raison d’être eines jeden Staates. Die Pflege einer lebendigen demokratischen Kultur, die Gewährleistung von Rechten und Grundfreiheiten, die Stärkung einer liberalen Wirtschaftsordnung lassen sich nicht an eine internationale Organisation delegieren.

Gerade in einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung wieder infrage gestellt wird, in der ein Mitglied des Europarats das vierte Jahr in Folge russischer Kriegsgewalt ausgesetzt ist, bleibt der Europarat aber von zentraler Bedeutung – als Ort des Dialogs, als Klammer zwischen den vielfältigen europäischen Kulturen.

Am Gipfel von Reykjavik haben die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten eine neue politische Vision für den Europarat geschaffen, sich zu seinen Kernaufgaben bekannt und ihn beauftragt, sich gezielt mit aktuellen Herausforderungen für unsere europäischen Gesellschaften auseinanderzusetzen.

Der Blick zurück ins Gründungsjahr zeigt: Demokratie ist nie nur Gegenwart, sie muss immer auch ein Zukunftsprojekt bleiben, wenn wir nicht wollen, dass sie Geschichte wird.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter