Bundesrat unterstützt das entworfene Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung
Bern, 19.09.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September seine Stellungnahme zum entworfenen Zielbild zur Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Er unterstützt das skizzierte Zielbild, das sich in die laufenden Arbeiten im Bereich der Digitalisierung und föderalen Zusammenarbeit einfügt.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Bund, Kantone, Städte und Gemeinden die Herausforderungen der digitalen Transformation gemeinsam besser bewältigen können. Unter Einbezug aller drei Staatsebenen hat die DVS das Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit entworfen. Es beschreibt, wie die digitale Transformation der Schweizer Verwaltungen föderalistisch und konsequent vorangebracht werden soll.
Der Bundesrat unterstützt das entworfene Zielbild und dessen Umsetzung. Damit wird die DVS gestärkt und die gemeinsame Steuerung und Zusammenarbeit der Gemeinwesen auf politischer und fachlicher Ebene im heutigen institutionellen Rahmen intensiviert (Stossrichtung 1). Insbesondere durch die Konkretisierung der Aufgaben in den Bereichen Interoperabilität und Standardisierung, der föderalen E-Government-Architektur sowie durch den Aufbau gemeinsam genutzter Infrastrukturen und Basisdienste kann die DVS mehr Wirkung für die Gemeinwesen erzielen. Gleichzeitig ist die Einführung einer Bundeskompetenz vorgesehen (Stossrichtung 2), damit künftig wesentliche Standards für alle Gemeinwesen verbindlich sind. Damit soll eine konsequentere gemeinsam gesteuerte Harmonisierung ermöglicht werden.
Zeitgleich mit der Verabschiedung der Stellungnahme zum Zielbildentwurf hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats «Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?» verabschiedet. Das Postulat wünscht die Skizzierung eines «Digitalisierungsartikels». Dazu werden im Postulatsbericht verschiedene Optionen einer Kompetenzzuweisung auf der Grundlage des Zielbildentwurfs beschrieben. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass bei einer allfälligen Erarbeitung der Kompetenzgrundlage durch den engen Einbezug der Kantone, Städte und Gemeinden alle relevanten Interessen berücksichtigt werden. Angesichts der rasanten Digitalisierung erachtet er die Einführung verbindlicher Standards für digitale Behördenleistungen als besonders dringend.
Beilagen
Stellungnahme des Bundesrates zum Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung vom 13. März 2025
Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 23.3050 vom 6. März 2023, eingereicht durch Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.