Interviews, Videos & GastartikelVeröffentlicht am 26. September 2026

Keller-Sutter zum Streit mit der Grossbank: «Die UBS ist auf Tutti gegangen»

CH Media (Fabian Schäfer Florence Vuichard) - Die Finanzministerin weist die Vorwürfe der Bank zurück: Wenn die UBS die Schweiz verlasse, sei dies teurer als die neuen Kapitalregeln. Karin Keller-Sutter äussert sich zudem zu den Milliarden für die Rüstung – und zu den hohen Steuereinnahmen.

Der Ständerat hat diese Woche die Kapitalregeln für die UBS deutlich verschärft – ein grosser Sieg für Sie. Wie gross ist Ihre Genugtuung von 1 bis 10?

Karin Keller-Sutter: Ich denke nicht in solchen Kategorien. Das ist kein Fussballmatch, sondern eine demokratische Auseinandersetzung. Ich bin froh für die Schweiz.

Offenbar waren Sie sehr zuversichtlich, sonst hätten Sie kaum ein UBS-rotes Kleid angezogen...

... das war ein Zufall. Ich hatte mir nichts dabei überlegt. Dann schrieb mir jemand eine SMS: «Und das in UBS-Farben…» Da musste ich lachen.

In den Tagen zuvor wurde intensiv lobbyiert. UBS-Chef Sergio Ermotti warf Ihnen in einem Interview sinngemäss vor, entweder hätten Sie nicht ganz verstanden, worum es geht, oder die Ständeräte bewusst in die Irre geführt. Was entgegnen Sie?

Nichts. Solche Aussagen kommentiere ich nicht. Ich habe meine Arbeit als zuständige Bundesrätin gemacht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Die Fronten sind in einem Ausmass verhärtet, wie man das in der Schweiz selten sieht. Woran liegt das?

Ich glaube, bei Bankenfragen war das immer so. Schon nach der Finanzkrise 2008 war der Druck enorm. Allerdings war der Ausgang ein anderer, weil Bundesrat und Parlament dem Druck der Banken, vor allem der Credit Suisse, damals nachgaben. Diesmal blieben wir standhaft. Das Primat der Politik hat sich durchgesetzt.

Wieso war es dieses Mal anders?

Ich weiss es nicht. Was denken Sie?

Wegen dem CS-Zusammenbruch 2023? Die zweite Grossbankenrettung war die eine zu viel.

Eigentlich waren es ja schon drei, wenn wir die Volksbank mitrechnen, die 1933 vom Staat gerettet werden musste. Aber vielleicht haben Sie recht. Bei der CS waren es auch ganz andere Beträge: Der Bund musste Garantien sprechen für 100 Milliarden gegenüber der Nationalbank. Und dann noch 9 Milliarden gegenüber der UBS – das war ein ordnungspolitischer Sündenfall. Aber der Druck war enorm. Die UBS wäre nicht bereit gewesen, die CS zu übernehmen, wenn der Bund die 9 Milliarden nicht garantiert hätte. Leider ist all dies bereits etwas in Vergessenheit geraten. Privat ist es gut, wenn man negative Erinnerungen abhaken kann. In der Politik dürfen wir das nicht tun.

Wieso haben Sie es nicht geschafft, die UBS einzubinden und gemeinsam mit ihr eine Lösung zu suchen, mit der sie leben kann?

Die UBS hat Verschärfungen beim Eigenkapital von Anfang an abgelehnt. Sie hat nie ein Entgegenkommen signalisiert. Der Bundesrat, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht sind zudem überzeugt, dass die Massnahme für die UBS tragbar ist.

Sie blieben auch hart.

Wir kamen der UBS bei der Eigenmittelverordnung stark entgegen. Isoliert betrachtet, macht das rund 6 Milliarden Dollar zugunsten der Bank aus. Der Bundesrat verzichtete auch auf weitere allgemeine Verschärfungen bei den Kapitalquoten, die Experten nach der CS-Krise empfohlen hatten. Dennoch bezeichnete die UBS alle unsere Vorschläge als extrem. Sie ist auf Tutti gegangen – wahrscheinlich in der Annahme, dass sie sich im Parlament ohnehin durchsetzt. Das war ja früher immer so.

Die UBS hat mit der CS-Übernahme der Schweiz aus der Patsche geholfen. Sie hat Entgegenkommen erwartet, wird nun aber für die Fehler der CS bestraft.

Das ist eine falsche Wahrnehmung. Die Übernahme war auch im Interesse der UBS. Ich kann mich sehr gut erinnern: Sie hatte sich genau auf dieses Szenario vorbereitet. Schon beim ersten Treffen kamen die UBS-Vertreter mit einer A4-Seite mit ihren Bedingungen für die Übernahme. Ganz unten stand: «State-Guarantee», also eine volle Staatsgarantie. Da sagte ich ihnen sinngemäss: «Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Das kann ich selbst. Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als die Bank abzuwickeln.» Erst später konnten wir uns einigen.

Eben: Dank der UBS musste die CS nicht abgewickelt werden.

Natürlich waren die Behörden 2023 froh, dass die UBS die CS übernahm. Es war unter allen schlechten Lösungen die am wenigsten schlechte. Aber es war nicht selbstlos: Auch für die UBS war es existenziell wichtig, dass der Finanzplatz stabil bleibt. Im ersten Gespräch spürte ich eine grosse Angst, dass es bei einer Abwicklung zu einer Ansteckung kommen könnte. Es war auch allen Beteiligten klar, dass eine Bank, die nachher grösser ist, höhere Anforderungen erfüllen muss. Dass man aus der CS-Krise Lehren ziehen muss, war ebenfalls klar. Zumal das, was wir jetzt vorschlagen – die Absicherung der ausländischen Töchter –, bei der UBS schon 2008 ein Problem war. Damals hat man das leider nicht behoben, sondern weglobbyiert. Jedenfalls hat der Bundesrat der UBS 2023 keine Versprechungen zur künftigen Regulierung gemacht. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen, schliesslich entscheidet am Schluss das Parlament oder sogar das Volk.

Wollen Sie mit den Verschärfungen bei ausländischen Töchtern verhindern, dass die UBS in den USA expandiert?

Nein, diese Massnahmen verhindern nichts. Aber ja, sie machen das Wachstum in den USA teurer. Der Anreiz, in den USA zu wachsen, wird vielleicht kleiner.

Die UBS hat am Mittwoch erklärt, dies sei eine «weitere, übermässige Verschärfung» einer bereits sehr strengen Regulierung. Der Bundesrat wollte noch weiter gehen und verlangte 100 Prozent. Wollen Sie die UBS aus der Schweiz vertreiben?

Die UBS muss deswegen sicher nicht die Schweiz verlassen. Die Vorgaben sind, da sind sich sehr viele Analysten und Spezialisten einig, vertretbar und für die UBS problemlos verkraftbar. Wenn sie die Schweiz verlassen würde, wäre das viel teurer und rechtlich sehr komplex. Dann wäre sie auch keine Schweizer Bank mehr. Ihr Geschäftsmodell basiert aber auf der Schweiz, auf der Swissness, auf unserer Rechtsstaatlichkeit und politischen Stabilität. Wenn man von Privatbanken hört, welche Kapitalzuflüsse sie im Zuge der Konflikte im Nahen Osten hatten, zeigt das deutlich das Vertrauen in den Standort Schweiz.

Verstehen wir Sie richtig: Sie gehen davon aus, dass die UBS einfach sehr hoch pokert, die neuen Regeln am Ende aber akzeptieren wird?

Es sollte normal sein, einen demokratischen Entscheid zu akzeptieren. Nochmals: Es ist eine gezielte, verhältnismässige Massnahme. Sie beantwortet die Frage: Wer trägt das Risiko für das Geschäft in den USA und anderen Ländern? Die Aktionäre? Oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Haben Sie Sergio Ermotti nach der Debatte des Ständerats angerufen? Oder hat er sich bei Ihnen gemeldet?

Nein. Das ist auch nicht nötig. Man muss einen demokratischen Entscheid nicht rechtfertigen.

Werden Sie vor der Debatte im Nationalrat im Dezember auf die UBS zugehen und versuchen, die Fronten aufzuweichen?

Ich treffe UBS-Präsident Colm Kelleher erneut im November bei einem regelmässigen Austausch mit Akteuren des Finanzplatzes. Aber es ist jetzt nicht die Zeit, etwas auszuhandeln. Das Dossier liegt im Parlament.

Sprechen wir über das nächste schwierige Thema: die Armeefinanzierung. Der Ständerat will für die Aufrüstung einen Fonds schaffen, der vorübergehend 12 Milliarden Franken Schulden machen darf. Wie das Geld zurückbezahlt wird, ist unklar. Was sagen Sie als Hüterin der Schuldenbremse dazu?

Es ist ein riskanter Weg. Der Bundesrat will diesen Fonds zwingend mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer verbinden, damit die Finanzierung gesichert ist. Der Ständerat will nun aber die Steuer weniger stark erhöhen – und er will den Fonds davon entkoppeln. Damit wächst das Risiko einer Finanzierungslücke. Wenn das Volk die Steuererhöhung ablehnt, bin ich nicht sicher, ob das Parlament es schaffen wird, eine dauerhafte Neuverschuldung zu verhindern.

Werden mit dieser Vorlage die Regeln der Schuldenbremse eingehalten?

Nur, wenn das Parlament die Gegenfinanzierung, die das Gesetz vorsieht, tatsächlich umsetzt. Wenn jedoch die Steuererhöhung scheitert, wird das ziemlich anspruchsvoll. Der Druck auf den Haushalt – und dabei zum Beispiel auf  Bereiche wie Bildung, Verkehr oder Landwirtschaft – nähme zu. Das Parlament müsste die Ausgaben in diesen und anderen Bereichen senken, um Geld für die Rüstung freizuspielen. Aber wir wissen, wie schwierig das ist. Beim Entlastungspaket 27 hat das Parlament die Kürzungsvorschläge des Bundesrats um über ein Drittel gestutzt. Alternativ könnte das Parlament andere Steuern oder Abgaben erhöhen, was aber ebenso schwierig ist. Oder es beschliesst, das Rüstungsprogramm wieder zu redimensionieren.

Das ist aus Ihrer Sicht eine Option? Es ist doch gerade das Ziel der Vorlage, die Rüstung voranzutreiben.

Wenn die Steuererhöhung scheitert und das Parlament keine ausreichenden Einsparungen beschliesst, gibt es vermutlich keine andere Möglichkeit. Sonst würde die Schuldenbremse tatsächlich verletzt. Aber es ist noch vieles im Fluss. Warten wir ab, was der Nationalrat entscheidet.

Für den Fonds plant der Ständerat eine Lockerung der Schuldenbremse: Erstmals soll es möglich sein, Überschüsse aus der Vergangenheit für Ausgaben in der Zukunft zu verwenden. Finden Sie das gut?

Es ist zumindest speziell. Vor vier Jahren beschloss das Parlament, genau diese Überschüsse zu verwenden, um die Milliardenschulden aus der Corona-Pandemie abzubauen. Man will nun also neue Schulden mit Geldern gegenfinanzieren, mit denen man eigentlich alte Schulden abbauen wollte. Damit wächst das Risiko, dass wir die Corona-Schulden erst viel später abbauen – oder vielleicht gar nie. Kommende Generationen würden das spüren, in Form höherer Schuldzinsen. Das ist nicht ganz im Sinn der Schuldenbremse.

«Nicht ganz im Sinn»? Wäre es nicht eine klare Verletzung?

Es wäre sicher ein Grenzfall.

FDP und SVP wollen die Ausgaben für die Rüstung voll mit Einsparungen finanzieren. Warum bringen Sie kein neues Sparpaket?

Die Absicht ist löblich, aber kaum mehrheitsfähig. Zusätzlich zu den Einsparungen, die das Parlament beim Entlastungspaket bewilligt hat, müsste es jetzt noch einmal Kürzungen von bis zu 2 Milliarden Franken jährlich beschliessen. Das halte ich nicht für realistisch. Schauen Sie nur, was National- und Ständerat zurzeit an Mehrausgaben beschliessen: Rund 500 Millionen für die Inklusion, rund 500 Millionen für die Landwirtschaft wegen des Mercosur-Abkommens – und wohl auch rund 300 Millionen als Mehrwertsteuer-Rabatt für die Hotellerie.

Die Armeefinanzierung ist seit vier Jahren in der Schwebe. Bürgerliche Sicherheitspolitiker sehen eine Mitschuld bei Ihnen, weil Sie nicht mit Viola Amherd, der früheren Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), zusammengearbeitet hätten.

Diese Vorwürfe sind haltlos. Das Entlastungspaket haben wir in erster Linie für die Armee und die AHV gemacht. Ich musste diese Vorlage politisch gegen alle Widerstände durchtragen. Das war kein Spaziergang. Dank dieses Pakets ist es aber gelungen, das Armeebudget deutlich zu erhöhen. Zudem: Ich allein kann im Bundesrat nichts ausrichten. Für den heutigen Vorschlag mit dem Fonds haben das VBS und mein Departement sehr gut zusammengearbeitet.

Die Glaubwürdigkeit des VBS ist nach dem Preis-Debakel beim F-35 angeschlagen. Haben Sie im Bundesrat darüber diskutiert, ob es richtig ist, ihm weitere 24 Milliarden Franken anzuvertrauen?

Nein. Wir gehen davon aus, dass alle ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Es ist Aufgabe des VBS, gegenüber Parlament und Volk zu erklären, wie die Lage ist, und was zu welchem Zweck beschafft werden soll.

Die Armee profitiert davon, dass sich die Finanzlage stark verbessert hat. 2026 ist statt eines Defizits von 0,7 ein Plus von 0,8 Milliarden Franken zu erwarten – und das, obwohl der Bundesrat zusätzlich 1 Milliarde für die Rüstung gesprochen hat. Wie konnten Sie sich so verschätzen?

Erstens reden wir hier nur von einer Hochrechnung, zweitens ist das bei einem 91-Milliarden-Haushalt keine grosse Abweichung. Und drittens bestätigen auch die neuen Zahlen, dass das Entlastungspaket nötig war: Ohne dieses wäre 2027 immer noch mit einem Milliarden-Defizit zu rechnen. Daneben tragen vor allem Mehreinnahmen aus der Gewinnsteuer zur besseren Lage bei. Wir sprechen hier aber von sehr wenigen Firmen: Den Grossteil verdanken wir einer Handvoll Unternehmen in Basel, Zürich und Luzern. Für die neuen Prognosen haben wir nun das positivste vertretbare Szenario gewählt. Sonst heisst es wieder, wir würden immer zu pessimistisch budgetieren.

Mit anderen Worten: Es kann auch schiefgehen?

Die Entwicklung ist volatil, aber für die nächsten Jahre sind wir zuversichtlich. Erstaunlich ist, dass die Gewinnsteuern weiterhin stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft. Möglicherweise werden wir wegen der Unruhen im Nahen Osten wieder höhere Steuererträge aus dem Rohstoffhandel haben, wie dies bereits wegen des Ukrainekriegs der Fall war. Das wird man aber erst bei den Steuerträgen in den kommenden Jahren sehen.

Gehen Sie davon aus, dass trotz des internationalen Drucks auf den Steuerwettbewerb – etwa mit der OECD-Mindeststeuer – weiterhin im grossen Stil Gewinne in die Schweiz verschoben werden?

Dazu fehlen uns Daten. Sicher ist, dass die Schweiz gerade angesichts der weltweiten Unsicherheiten weiterhin ein attraktiver Standort ist. Für eine Bilanz zur OECD-Mindeststeuer ist es zu früh, aber bisher scheint sie uns nicht zu schaden. So unangenehm diese Steuer ist: Wir sollten daran festhalten. Sonst würden andere Staaten Schweizer Unternehmen mit Steuerforderungen belangen. Wir sind mit den Kantonen daran, Verbesserungen für die betroffenen Firmen zu prüfen. 2027 werden wir Vorschläge präsentieren.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter