Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

Stand: März 2018

Das Wichtigste in Kürze

Am 10. Juni 2018 wird über die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» abgestimmt. Sie will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und -kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden. Zudem soll die SNB Geld „schuldfrei“ in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilt.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Das geforderte Vollgeldsystem kann die Finanzstabilität nicht garantieren. Ein solches System wurde bisher in keinem Land umgesetzt. Es würde eine radikale Abkehr vom heutigen, gut funktionierenden Geld- und Währungssystem bedeuten. Der Finanzsektor würde geschwächt, auch zum Schaden der Bankkundinnen und -kunden. Die Initiative würde ausserdem zu einer Machtkonzentration bei der SNB führen und diese einem verstärkten politischen Druck aussetzen, öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Um die Finanzstabilität zu stärken, hat der Bundesrat bereits wirksamere Massnahmen ergriffen.
 


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Was will die Initiative?

Die Vollgeld-Initiative verlangt zwei grundsätzliche Änderungen: Erstens müsste neben dem Bargeld neu auch das Buchgeld ausschliesslich durch die SNB geschaffen werden. Den Banken soll es nicht mehr möglich sein, Geld zu schaffen, indem sie Kredite vergeben. Zudem müssten die Banken bestimmte Konten (nämlich die Zahlungsverkehrskonten wie z.B. die Lohnkonten) der Kundinnen und Kunden aus ihren Bilanzen ausgliedern und separat führen. Diese Konten müssten vollständig mit Guthaben bei der SNB gedeckt sein, damit sie im Falle eines Konkurses der Bank geschützt wären.

Zweitens verlangt die Initiative, dass die SNB Geld „schuldfrei“ in Umlauf bringt. Das bedeutet, dass die SNB Geld ohne Gegenleistung schaffen und dieses Geld direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilen müsste.

Die Vollgeld-Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise von 2008 sowie der wachsenden privaten und staatlichen Verschuldung in vielen Ländern. Die Initiantinnen und Initianten sehen in der Geldschöpfung durch die Banken eine wesentliche Ursache von Finanzkrisen.

Die Gegenargumente des Bundesrats

Unnötiges und riskantes Experiment:

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung eines sicheren Finanzsektors und eines stabilen Finanzsystems. Die Reform wäre aber ein nationaler Alleingang und hätte eine weitgehende und unerprobte Umgestaltung des heute gut funktionierenden Geld- und Währungssystems sowie des Finanzsektors der Schweiz zur Folge. Eine solch tiefgreifende Umgestaltung wäre mit erheblichen Risiken verbunden.

Schwächung des Bankensektors:

Die Initiative würde den Finanzsektor schwächen, auch zum Schaden der Bankkundinnen und -kunden. Die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken und damit die Finanzierung von Investitionen wären stark eingeschränkt. Die Banken wären zur Finanzierung von Krediten auf andere, tendenziell teurere Finanzierungsquellen angewiesen. Diese Zusatzkosten dürften auf die Kundinnen und Kunden überwälzt werden.

Machtkonzentration bei der SNB:

Die Initiative sieht vor, dass die SNB die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten gewährleistet. Dadurch würde die Kreditsteuerung zunehmend bei der SNB zentralisiert. Eine solche Machtkonzentration ist nicht sinnvoll. Die Banken sind näher bei den Kundinnen und Kunden und können den Kreditbedarf und die Kreditrisiken besser einschätzen.

Gefahr für die Unabhängigkeit der SNB:

Wenn die SNB Geld “schuldfrei“ schaffen und es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilen müsste, würden Staatsausgaben zum Teil direkt durch die SNB finanziert. Die SNB wurde dadurch vermehrt politischen Begehrlichkeiten ausgesetzt. Dies würde die Geldpolitik erschweren und die Sicherstellung der Preisstabilität gefährden.

Wirksamere Massnahmen für Finanzstabilität:

Der Bundesrat befürwortet wirksame Massnahmen für die Finanzstabilität. Seit der Finanzkrise haben Bundesrat und Parlament für alle Banken die Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital erhöht. Auch wurde der Einlagenschutz ausgebaut, sodass bei einem Konkurs bis zu 100 000 Franken pro Kundin oder Kunde und pro Bank gesichert sind. Im Gegensatz zur Vollgeld-Initiative können diese Massnahmen ohne riskante Nebenwirkungen die Finanzstabilität gezielt verbessern.

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Letzte Änderung 17.04.2018

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