In seiner Video-Botschaft zur Abstimmung vom 29. November 2009 über die Minarett-Initiative empfiehlt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" abzulehnen.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz stellt in drei Kurzfilmen seine zentralen strategischen Ziele für die Legislatur 2007-2011 vor und erklärt, warum sie für unser Land wichtig sind. Dafür setzt er sich ein: für gesunde Bundesfinanzen, für gerechte Steuern und ein einfaches Steuersystem sowie für einen stabilen und transparenten Finanzplatz.

Das Dossier erläutert den Begriff des Bankgeheimnisses, seine rechtliche Verankerung und seine Schranken. Es zeigt wie das Bankgeheimnis die Privatsphäre schützt, nicht jedoch den Steuerbetrug.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Wirtschaft hat der Bundesrat stufenweise Massnahmen beschlossen. Dazu gehören auch Entlastungen im Steuerbereich, namentlich bei der Familienbesteuerung und beim Ausgleich der kalten Progression.

Die Mehrwertsteuer soll radikal vereinfacht werden. Statt drei soll es nur noch einen Mehrwertsteuersatz geben. Ausnahmen von der Mehrwertsteuer sollen markant reduziert werden.

Wie alle Staaten bemüht sich auch die Schweiz, einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit vorteilhaften Bedingungen zu bieten. Prosperität und Arbeitsplätze für das eigene Land hängen direkt von der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab. Dazu gehört auch eine attraktive Steuerpolitik.

Der Finanzplatz hat für die Schweiz zentrale Bedeutung. Der geschätzte Anteil des gesamten Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt heute über 10 Prozent. Mehr als fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich.

Eine nachhaltige Finanzpolitik sorgt für Stabilität und begünstigt das Wirtschaftswachstum. Sie fördert damit die Beschäftigung, die Wohlfahrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die nachhaltige Finanzpolitik wird durch ein mittelfristig ausgeglichenes Bundesbudget, eine tiefe Verschuldungsquote sowie eine im internationalen Vergleich niedrige Staats- und Steuerquote erreicht.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind seit über einem Jahr stark beeinträchtigt. Ein von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unterzeichneter Vertrag mit Libyen sieht eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen vor. Der Bundesrat hat den Vertrag Anfang November sistiert, nachdem Libyen systematisch die Zusammenarbeit mit der Schweiz verweigert.