Mitarbeit der Schweiz in internationalen Gremien

Die Anzahl und Vielfalt internationaler Steuerthemen nehmen stetig zu. Die Schweiz hat ein grosses Interesse, in Steuerangelegenheiten mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeit verschiedener internationaler Gremien.

OECD

Die Schweiz ist Gründungsmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und pflegt seither eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten. Seit Januar 2010 ist sie mit dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung im leitenden Organ des Fiskalkomitees vertreten. Das Fiskalkomitee ist das leitende Organ der OECD für die Entwicklung internationaler Standards in Steuerfragen. So verabschiedete das Komitee das Musterabkommen der OECD, das als Basis für über 3000 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen dient.

Mitarbeitende der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vertreten die Schweiz zudem in verschiedenen Arbeitsgruppen des Fiskalkomitees. Die Schweiz engagiert sich ferner im «Forum über schädliche Steuerpraktiken» und im «Forum über die Steuerverwaltung».

Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes

Seit September 2009 ist die Schweiz Mitglied des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes. Sie ist in dessen Leitungsausschuss und in der Peer Review Gruppe vertreten. Das Forum ist für die Überprüfung des international geltenden Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten zuständig.

Intra-European Organisation of Tax Administration

Seit 2006 ist die Schweiz ausserdem Vollmitglied der «Intra-European Organisation of Tax Administration» (IOTA). Sie wird das Gremium 2012 präsidieren. Die IOTA bezweckt eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden europäischer Länder und erarbeitet Stellungnahmen für wichtige internationale Organisationen und Gremien wie der OECD oder den G20.

Wirtschafts- und Sozialrat der UNO

Auch im Rahmen der UNO steht die Schweiz mit anderen Staaten im Dialog über internationale Steuerangelegenheiten. Dieser findet in der «Expertenkommission für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen», einem Ad-hoc-Ausschuss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC), statt. Sie beschäftigt sich mit Fragen des internationalen Steuerrechts und versucht, einen Interessenausgleich zwischen den Industriestaaten sowie den Schwellen- und Entwicklungsländern zu erreichen.

International Fiscal Association

Von Bedeutung ist auch das schweizerische Engagement in der «International Fiscal Association» (IFA). Die IFA dient als Diskussionsforum für Steuerfachleute zu Fragen im internationalen Steuerbereich.

Die jüngsten Entwicklungen

Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, den Vorbehalt zum Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen zurückzuziehen. Die Schweiz war bis zu jenem Zeitpunkt nur bereit, bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung, Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden zu leisten. Seitdem hat die Schweiz über 30 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die diesen Standard enthalten.

Der Schweiz ist es ein Anliegen, dass die Überwachung der Umsetzung von internationalen Standards nach fairen und transparenten Kriterien erfolgt. Bei der Umsetzung der Standards müssen für alle Staaten und Territorien die gleichen Bedingungen gelten («Level Playing Field»). So soll nicht nur eine formale Übereinstimmung mit den einschlägigen Standards Gegenstand der Überwachung sein, sondern auch die tatsächliche Anwendung des Informationsaustausches.