Es gilt das gesprochene Wort

I.

Seit Neujahr häufen sich die Hiobsbotschaften. Grosskonzerne weisen horrende Verluste aus und bauen Personal ab. Pensionskassen müssen Deckungslücken deklarieren. Der Ölpreis steigt. Niemand weiss, ob und wann ein Irakkrieg ausbricht. Die Börse scheint den Boden noch nicht endgültig gefunden zu haben. Noch immer tauchen Namen von Managern auf, denen Versagen vorgeworfen wird. Professionelle Prognostiker belegen professionell, warum ihre Prognosen nicht in Erfüllung haben gehen können. Die Steuereinnahmen brechen ein.

Es ist ganz natürlich, dass alles das die Menschen verunsichert. Die Politik nutzt das weidlich aus, zumal im Wahljahr. Die einen fordern subito Impulsprogramme. Die andern preisen Steuersenkungen als einziges Mittel für den Aufschwung. Die dritten sehen das Heil in dramatischen Ausgabenschnitten, verschweigen aber diskret, wo. Und die vierten wollen alles zusammen.

Die Situation ist schwierig. Aber es gibt nicht nur Negatives zu vermelden. Renommierte Beratungsfirmen sagen uns, dass der Standort Schweiz nach wie vor attraktiv ist. Einige Konzerne bereinigen wohl schmerzliche Altlasten, weisen aber schon wieder ermutigende operative Ergebnisse aus. Unspektakulär wird in vielen Firmen hervorragende Arbeit geleistet. Flexible Arbeitsmärkte werden einen allfälligen Aufschwung begünstigen. Die Nationalbank macht eine ausgezeichnete Geldpolitik.

Natürlich gibt es noch Risiken nach unten, etwa einen noch stärkeren krisenbedingten Aufwertungsdruck auf den Franken. Sollte sich aber die Konjunktur der wichtigsten Kundenländer verbessern, wird die Schweiz rasch nachziehen können. Sie ist dafür besser gerüstet als vor zehn Jahren. Und wer weiss: vielleicht täuschen sich ja die Prognostiker wieder! Ich wende mich gegen den professionell gehätschelten helvetischen Pessimismus, der das Anpacken der Zukunft erschwert.

II.

In einer offenen Volkswirtschaft wie der unseren und in einer modernen Dienstleistungswirtschaft bringt konjunkturpolitische Hektik nichts. Ein Strassenbauprogramm etwa hilft hochqualifizierten Arbeitslosen im Finanzsektor wenig. Wichtig ist, dass wir offensiv unsere Standortbedingungen konkurrenzfähig erhalten und nicht ängstlich alle Reformen ausbremsen. Wer nur in strukturerhaltender Verteidigung von Besitzständen denkt, verspielt diese.

Dabei ist einiges zu bewältigen: Stärkung des Wettbewerbs, fortgesetzte Anpassung der Strukturen der grossen Bundesbetriebe, Öffnung des Elektrizitätsmarktes, nachhaltige Sicherung gesunder Staatsfinanzen bei vernünftiger Steuerbelastung, sozial- und volkswirtschaftsverträgliche Konsolidierung der Sozialwerke, Erhaltung eines modernen und lebensfähigen Föderalismus, Steigerung der Qualifikation unserer Arbeitskräfte, Wahrung genügender Freiräume für die KMU usw. usf. Das ist Knochenarbeit. Aber sie ist wichtiger als wahlpolitisch motivierte konjunkturpolitische Schaumschlägerei.

III.

Morgen werden Sie auch über die öffentlichen Finanzen reden. Gestatten Sie mir im Vorgriff zu dieser Diskussion eine summarische Standortbestimmung!

Eigentlich waren die Bundesfinanzen nach Haushaltsziel und Stabilisierungsprogramm auf gutem Weg: Das Ausgabenwachstum wurde gebremst, die Defizite bildeten sich kontinuierlich zurück, Staats- und Steuerquote begannen sich, unter Ausklammerung des AHV-Mehrwertsteuerprozents, zurückzubilden. Die Verschuldung aus Defiziten stabilisierte sich. Warum nun sieht plötzlich alles wieder schlechter aus?

Das hat im wesentlichen zwei Gründe. Zum Ersten sah niemand den raschen Zusammenbruch des Wirtschaftswachstums und den markanten Börsencrash in Raten voraus. Beides hinterliess tiefe Spuren bei den Steuereinnahmen in einem Tempo, wie ich es noch nie erlebt habe. Es gibt Indizien dafür, dass sich das Einnahmenniveau strukturell und auf Dauer gesenkt haben könnte. Zum Zweiten schuf das einmalige Glanzergebnis der Rechnung 2000 Illusionen. Die finanzpolitische Disziplin der Politik liess nach. Verschlechterungspotentiale befinden sich in der parlamentarischen Pipeline, die zwei Milliarden überschreiten können, und zwar ohne das Steuerpaket. Es entstand neu ein beachtliches strukturelles Defizit, das einiges höher ist, als wir noch vor kurzem annehmen konnten. Es stellt sich in aller Schärfe die Frage, - und das ist im Wahljahr unangenehm! - , wie viel Staat wir uns leisten können und wollen.

IV.

Das Volk hat uns mit seinem eindrücklichen Ja zur Schuldenbremse verpflichtet, den Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen zu halten. Es erstaunt nicht, dass dieser Entscheid in einer Gefälligkeitsdemokratie angezweifelt wird, sobald der Wind etwas rauer bläst. Aber er ist so richtig wie ehe und je. Das hat im wesentlichen drei Gründe.

Erstens beschneiden die steigenden Zinszahlungen zunehmend den politischen Handlungsspielraum. Schon jetzt erreichen die Passivzinsen die Grössenordnung der Ausgaben für die Landesverteidigung! Höhere Zinssätze würden diesen Effekt signifikant verstärken.

Zweitens sind gesunde Finanzen gerade bei einem bedeutenden Finanzplatz in einer kleinen weltoffenen Volkswirtschaft ein wichtiges Vertrauenssignal. Zudem beeinträchtigen zerrüttete Finanzen die Standortqualität, weil die Investoren mittelfristig mit Steuererhöhungen rechnen müssen.

Drittens häuft die Gegenwartsgeneration Lasten auf, für welche die kommende Generation höhere Steuern zahlen muss. Es ist dies aber gerade jene Generation, welche wegen der demografischen Alterslasten ohnehin mit höheren Sozialbeiträgen und vermutlich mit bescheideneren Anwartschaften wird leben müssen. Das würde die Wachstumschancen und damit den Lebensstandard beeinträchtigen.

Gewiss ist die Verschuldungssituation der Schweiz noch weniger dramatisch als in anderen Ländern. Aber der Bereinigungsbedarf von Altlasten im Pensionskassenbereich, die düsteren Finanzperspektiven und die Erfahrung mit der Schuldenexplosion anfangs der neunziger Jahre belegen den akuten Handlungsbedarf. Es ist zur Zeit schwierig, diesen Handlungsbedarf wegen der Unsicherheiten auf der Einnahmenseite zu quantifizieren. Er wird bei mindestens fünf Milliarden jährlich liegen, kann aber, wenn das Parlament übermarcht, noch wesentlich höher sein. Das sind gewaltige Dimensionen.

V.

Ein weiteres ist zu bedenken. Im gnadenlosen wirtschaftlichen Standortwettbewerb ist die Steuerbelastung ein wichtiger Faktor. Die Schweiz muss im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern eine günstige Steuerbelastung haben, wenn sie als Investitionsstandort interessant bleiben soll. Noch sind wir steuerlich attraktiv. Aber wir haben an Vorsprung eingebüsst. Kompensierende Steuererhöhungen könnten aber dann kein Tabu sein, wenn gewisse Steuerarten auf Dauer strukturell einbrechen würden.

Wenn wir bei einer attraktiven Steuerquote den Staat nicht auf Pump finanzieren dürfen, hat er logischerweise nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Wird der Staat also zu teuer, müssen wir das, so unangenehmen es sein mag, ausgabenseitig korrigieren. Gelingt diese Korrektur nicht, müssen wir das Volk bitten, die Rechnung zu begleichen. Zechprellerei, so populär sie im Wahljahr sein mag, darf nicht die Lösung sein. So einfach ist das!

Weil die Politik dazu neigt, Ausgaben leichtfertiger zu beschliessen als deren Finanzierung, hat die Demokratie eine inhärente Neigung zum Schuldenmachen. Es war deshalb zwingend nötig, mit der Schuldenbremse ein Instrument zu schaffen, welches die Politik zur Finanzdisziplin zwingt. Wer jetzt, nachdem die Schuldenbremse zu wirken beginnt, diese als das Böse schlechthin darstellt, verschleiert etwas ganz Banales: Er möchte staatliche Segnungen verteilen, ohne die Rechnung begleichen zu müssen.

VI.

Wir sind daran, ein mehrstufiges Sanierungskonzept auszuarbeiten. Die Vorstufe aber ist schon ganz entscheidend: Das Parlament darf nicht alles beschliessen, was in den ständigen Kommissionen ausgebrütet wird. Sonst nimmt es seine Verantwortung schlicht nicht wahr.

Das Kernstück der Sanierung ist ein Entlastungsprogramm von 2 Milliarden, das wir sehr rasch in die Räte bringen wollen. Es wird alle wesentlichen Bereiche des Bundes treffen müssen, den Sicherheitsbereich so gut wie das Soziale, die Entwicklungshilfe so gut wie das Asylwesen oder die Landwirtschaft so gut wie den Verkehr. Und auch eigentliche Prioritäten, wie Bildung und Forschung, müssen Abstriche bei ihren realen Wachstumsraten in Kauf nehmen.

Das wird aber bei weitem nicht reichen. Ich habe Verständnis dafür, dass die bürgerlichen Regierungsparteien an den Wattenwyl-Gesprächen vom Bundesrat noch Szenarien mit Sparvorschlägen von 3,5 und 5 Milliarden verlangten. 3,5 Milliarden wäre äusserst schmerzhaft, wohl aber noch erträglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Zweifel sind erlaubt. 5 Milliarden aber würden Einschnitte bedingen, welche zu Härten führen müssten, die nicht wünschenswert sind.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Entlastungspaket von 2 auf 3,5 Milliarden aufzustocken. Ich bin darüber sehr glücklich. Und ich werde alle, die jetzt mehr verlangen, beim Wort nehmen, wenn sie das Paket zu kritisieren beginnen. Es geht jetzt dann nicht mehr um abstrakte Deklamationen, sondern um Tatbeweise!

Es ist nicht auszuschliessen, dass vom Zusatzpaket von 1,5 Milliarden Bereiche getroffen werden, die zu treffen nicht wünschenswert sind. Deshalb wird der Bundesrat prüfen, ob alternativ dazu eine Steuererhöhung denkbar wäre, welche das Zusatzpaket ganz oder teilweise ersetzt. In Frage kämen die Mehrwertsteuer oder eine Bundeserbschaftssteuer. Vielleicht ist letztere für Sie ein Schock. Aber aus Gründen der Chancengleichheit und der Wachstumsverträglichkeit wäre sie aus liberaler Sicht der Mehrwertsteuer vorzuziehen. Der Bundesrat wird zur gegebenen Zeit den Entscheid treffen. Im Vordergrund steht zur Zeit die Sparlösung.

Denkbar wäre eine weitere Variante, die mir persönlich attraktiv erschiene. Warum soll eigentlich nicht das Volk entscheiden, wie viel Staat es will? Man könnte beispielsweise eine Steuererhöhung und das zusätzliche Sparpaket gleichzeitig beschliessen, und das Sparpaket dann aber nur in Kraft setzen, wenn das Volk die Steuererhöhung ablehnen würde. Das hätte auch den Vorteil, dass Parteien und Politiker auch im Wahljahr Farbe bekennen müssten.

VII.

Lassen Sie mich noch auf einige Einwände eingehen, die man zur Zeit immer wieder hört. Einige Politiker und politisch argumentierende Ökonomen predigen, man dürfe in einer Rezession nicht ans Sparen denken. Warum ist die Argumentation in Bezug auf unsere Pläne unhaltbar?

Das hat zwei Gründe:

Erstens wirken unsere Sparprogramme erst mittelfristig, so richtig erst ab 2005, wenn die Stagnation überwunden sein sollte. Wir können das strukturelle Defizit, das wir noch vor einiger Zeit weitgehend beseitigt glaubten, nur schrittweise abbauen. Wir nehmen bei der Sanierung des Haushalts also durchaus Rücksicht auf die Wirtschaftslage, wollen aber mit einer mittelfristig soliden Finanzpolitik auch Vertrauen schaffen.

Zweitens ist der Bundeshaushalt zur Zeit sehr expansiv. Das diesjährige Defizit dürfte 3 bis 4 Milliarden betragen. Dazu kommen Defizite, die nicht über die Finanzrechnung laufen: etwa 600 Millionen bei der Arbeitslosenversicherung und 1,3 Milliarden beim Investitionsfonds für die NEAT. Das ergibt ein Defizit von ungefähr 5 bis 6 Milliarden und gegenüber dem Vorjahr einen expansiven Fiskalimpuls über 1 Milliarde. Dazu kommt die runde Milliarde, die durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in den Kreislauf gepumpt wird sowie die laufenden Defizite von AHV und IV von 1 bis 2 Milliarden. Sie sehen also, wie viel Unsinn zur Zeit über einen angeblich zu restriktiven Fiskalkurs geredet wird. Hätten die "Defizitspender" und Kaufkrafttheoretiker recht, müsste es der Wirtschaft zur Zeit glänzend gehen.

Es ist auch Unsinn, das Familiensteuerpaket oder die Senkung des Unternehmensgewinnsteuersatzes als konjunkturpolitisch notwendig zu bezeichnen.

Die Familienbesteuerung beseitigt die alte Ungerechtigkeit der steuerlichen Bestrafung doppelverdienender Ehepaare, macht Arbeit für beide Ehepartner attraktiver und hat damit eine langfristig positive angebotsseitige Wirkung. Deshalb ist diese Reform nach wie vor richtig. Weil sie aber frühestens 2005 wirksam werden wird, hat sie mit der heutigen Konjunkturlage nichts zu tun. Es ist zudem ein krasser Fehler, das Paket aus wahlpolitischen Gründen rasch in Kraft zu setzen. Die Sanierung des Haushalts wird in einer Weise erschwert, welche im Wahlkampf auch zu reden geben könnte. Ich glaube, dass ich auch meiner Partei diese Offenheit schuldig bin!

Die Unternehmensgewinnsteuer der Schweiz ist mehr als attraktiv. Hier gibt es keinen Handlungsbedarf. Wer in der Rezession nichts verdient, zahlt auch nichts. Deshalb ist es dumm, eine Senkung konjunkturpolitisch zu begründen. Handlungsbedarf gibt es bei den Personengesellschaften und im Bereich der Doppelbesteuerung der Gewinne in Unternehmen und beim Aktionär. Daran arbeiten wir intensiv. Aber auch das ist ein Problem, das in der langfristigen Perspektive gesehen werden muss.

VIII.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zur Forderung nach einer antizyklischen Finanzpolitik, die über das Spielen lassen der automatischen Stabilisatoren hinausgeht. Sie führt in der Regel dazu, dass in der Rezession mit konjunkturpolitischer Begründung das Ausgabenniveau angehoben wird. Sobald aber die Einnahmen wieder ansteigen, fehlt die politische Kraft, die Ausgaben zu drosseln. Die Ausgaben bleiben hoch. Ein Beleg ist das ausserordentliche Einnahmenjahr 2000: Es hat wie erwähnt der Ausgabendisziplin einen enormen Schlag versetzt. Deshalb führt bewusstes deficit spending immer zu einem praktisch irreversiblen Verschuldungsschub. Gerade auch deshalb ist die Schuldenbremse nötig. Im übrigen wirken die automatischen Stabilisatoren antizyklisch. In der Rezession wird ein Defizit zugelassen, das aber in der Hochkonjunktur kompensiert werden muss.

IX.

Die Situation ist schwierig. Die Staatsfinanzen sind von der Wirtschaftsflaute und vom Börsencrash schwer getroffen worden, genau so wie die Pensionskassen, die Unternehmen und die privaten Haushalte auch. Dabei scheinen strukturelle Faktoren die Staatseinnahmen dauerhaft zu beeinträchtigen. Die Politik verhält sich widersprüchlich: Einerseits verlangt sie abstrakt und prinzipiell Aufgabenverzichte und Ausgabenkürzungen, andererseits überträgt sie dem Staat im Besonderen ständig neue Aufgaben, erhöht die Ausgaben und senkt Steuern auch dort, wo es von der Standortqualität her verpufft.

Trotzdem muss getan werden, was getan werden muss, und zwar im langfristigen Interesse des Landes. Nichts führt um die Notwendigkeit herum, bei den Ausgaben zu kürzen und auf neue Dauerausgaben zu verzichten. So weh das da und dort auch tun wird, die Eidgenossenschaft wird nicht nur nicht untergehen, sondern langfristig gestärkt werden. Es wird auch darum gehen, das intakt zu halten, was man als Budgetqualität bezeichnen könnte: Es gibt Ausgaben, die für Standort, Stabilität und Wachstumspotential wichtiger sind als andere. Dem muss Rechnung getragen werden. Es kann auch nicht das Ziel sein, die zentralen Funktionen eines modernen Staates zu gefährden. Diese zentralen Funktionen sind solid zu finanzieren, notfalls durch Steuererhöhungen, soweit Steuersubstrat aus strukturellen Gründen verloren gegangen sein sollte. Das wird in den nächsten Monaten zu prüfen sein. Dazwischen gibt es einen Graubereich, bei dem man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann. Wir stehen wieder einmal vor der Frage, wie viel Staat wir wollen.

X.

Man kann sich fragen, ob das Stoff für's Wahljahr ist. Ich stelle die Frage nicht wegen dem Volk. Dieses ist klüger, als die Politiker oft glauben. Ich stelle sie wegen den Politkern. Sind sie bereit, zur Wirklichkeit zu stehen, auch wenn sie unangenehm ist? Oder beschränken sie sich auf die Bekämpfung des Problems und die Kritik an jenen, welche die unangenehme Aufgabe der Problemlösung anpacken?

Es wird bisweilen auch kritisiert, die Diskussion über die Finanzen schaffe zusätzliche Verunsicherung. Darauf gibt es eine einfache Antwort. Man schafft keine Sicherheit, indem man unangenehme Wahrheiten verschleiert. Man schafft Sicherheit, in dem man realisierbare Lösungen aufzeigt und einleitet, auch wenn sie schmerzhaft sind. Ich bin der Meinung, dass unser Volk die Wahrheit verdient hat, auch im Wahljahr.

Die Bundesfinanzen sind eines der wichtigen Probleme des Landes, aber natürlich nicht das einzige. Ich habe am Anfang auch auf andere ebenso wichtige Reformfelder hingewiesen. Finanzpolitik wird und darf natürlich nicht die einzige Sorge der Politik im Wahljahr sein. Sie ist zur Zeit notgedrungen streckenweise defensiv. Es braucht auch offensive wachstums- und gesellschaftspolitische Impulse. Darauf habe ich an der DV in Luzern hingewiesen. Auch hier ist der Freisinn gefordert!

14. Mär 2003