Es gilt das gesprochene Wort                                       Sperrfrist 19. Juni 2002, 18.00 h

Die Schweiz ist ein eigenartiges Gebilde. Sie gilt als eines der stabilsten und erfolgreichsten Länder der Welt, obwohl alle objektiven Fakten eigentlich für besondere Zerbrechlichkeit und Instabilität sprechen würden: Uns verbindet weder eine gemeinsame Sprache, noch eine gemeinsame Kultur oder eine gemeinsame Konfession. Wir sind ein Konglomerat von Minderheiten. Vom Charakter her neigen wir zu Streitlust, Gezänk und Kritikastertum, auch in der Politik. Die Schweiz ist auch widersprüchlich: stockkonservativ und statisch auf der einen Seite, progressiv und manchmal fast stürmisch voran drängend auf der anderen. Wenn wir aber über keine natürlichen Bindekräfte verfügen, muss es etwas anderes sein, das uns immer wieder vor dem Auseinanderbrechen bewahrt, etwas von Menschen Geschaffenes, eine Art spezieller Kultur des Zusammenlebens, des sich immer wieder Zusammenraufens. Es muss unbewusste, fast instinktive Verhaltensweisen geben, welche das Zerfallen unserer im Grunde fragilen Nation im Laufe einer bewegten Geschichte immer wieder verhinderten, es muss in unserem Zusammenleben Mechanismen geben, welche die natürlichen zentrifugalen Kräfte zu überwinden und den Zusammenhalt zu sichern vermögen. Dazu gehört auch, so scheint mir, die Solidarität, immer wieder beschimpft oder belächelt, zerredet oder politisch missbraucht, aber unzweifelhaft wirksam.

Ich glaube, dass die Wurzeln dieser Verhaltensweisen und Mechanismen weit zurückliegen. Ich will versuchen, ihnen nachzugehen.

II.

Eigentlich weiss ich genau so wenig wie wahrscheinlich Sie, was Solidarität genau bedeutet. Hans Saner ist diesem schillernden Begriff in einem Essay nachgegangen und hat versucht, seine Entstehung und seinen ständigen Bedeutungswandel nachzuzeichnen. Anscheinend hat Solidarität mit dem lateinischen Begriff "soliditas " zu tun, also mit Festigkeit. Saner mutmasst, dass die alten Römer wohl gewusst hätten, wie man einer Gemeinschaft Dauerhaftigkeit und Festigkeit geben könne. Eine Korporation halte dann am verlässlichsten, wenn keines ihrer Mitglieder einbrechen könne. Dann breche auch das Ganze nicht zusammen. Also müsse man alle Mitglieder nicht bloss für sich allein verantwortlich und haftbar machen, sondern auch wechselseitig füreinander. Die Solidargemeinschaft eben!

Solidarität bedeutet also wechselseitige Mitverantwortung der Mitglieder einer Gesellschaft. Sie bedeutet auch das Einstehen füreinander, im Bewusstsein von Verbundenheit und Schicksalsgemeinschaft, aber, und das ist wichtig, ohne die Selbstverantwortung auszuklammern. Damit stellt sich auch die Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen sozialer Einordnung auf der einen Seite und individueller Freiheit und Eigenverantwortung auf der anderen.

Ich will zunächst versuchen, den Ursprüngen der Mechanismen des Zusammenhalts und der Solidarität schon in der Gründungszeit der Eidgenossenschaft nachzugehen. Nachher möchte ich auf einige Gefahren für diese Mechanismen hinweisen, und schliesslich begründen, warum die Stiftung Solidarität Schweiz eine sinnvolle Investition ist.

III.

Um 1200 waren viele unserer Alpentäler zwar besiedelt, aber die Menschen waren arm und lebten schlecht und recht von einer kargen Selbstversorgungswirtschaft. Es gab noch keinen Gotthardpass. Für die Fürsten, Könige und Kaiser waren die Talschaften uninteressant. Vom 11. bis zum 13. Jahrhundert entwickelten sich die Städte. Die Menschen in den Alpenregionen merkten, dass sie besser lebten, wenn sie den kargen Ackerbau aufgaben und mit Viehzucht die wachsende Nachfrage der Städte nach Fleisch, Käse, Butter und Häuten deckten. Das führte zu einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbruch, einer markanten Strukturveränderung, wie man heute sagen würde. Die Arbeitsteilung schuf einen gewissen Wohlstand.

Die Viehzucht erlaubte es nicht mehr, nur auf die Familie zu bauen wie bei der ackerbaulichen Selbstversorgung. Es gab gemeinschaftliche Aufgaben zu lösen, gemeinschaftliche Bedürfnisse zu decken und gemeinschaftliche Finanzen zu verwalten. Eine Schicksalsgemeinschaft entstand in der Talschaft. Alle befassten sich mi dem kleinen Gemeinwesen, es entwickelte sich eine genossenschaftlich geprägte Solidargemeinschaft. Es entstand jene Gemeinschaft, welche Karl Schmid als den Kleinen Kreis bezeichnete. Es galt, die Interessen der Talschaft nach aussen zu vertreten. Das brauchte Entscheidungs- und Ausführungsorgane und fand in der Talgenossenschaft den institutionellen Ausdruck. Oberste Instanz wurde die Versammlung der Männer über 14 Jahren. Es war dies die Urzelle der Landsgemeinde. Wappen, Banner und Siegel drückten das wachsende Selbstbewusstsein aus.

Im ganzen Alpenraum bildeten sich solche Strukturen. Allerdings konnten sie sich praktisch nirgends halten. Für die Waldstätte wurde zum Segen, dass sie von den Mächtigen vergessen worden waren. Deshalb vermochten sich die genossenschaftlichen Strukturen zu festigen und die nötige Überlebenskraft zu entwickeln, bevor sie unter äusseren Druck gerieten.

IV.

Dieser Druck liess nicht auf sich warten. Die Öffnung der Schöllenen durch technologisch versierte Urner leitete die mittelalterlichen Handelsströme markant um. Die geostrategische Lage Europas veränderte sich. Der Gotthard riss die Waldstätte aus dem geschichtlichen Dornröschenschlaf. Wer den Gotthard kontrollierte, kontrollierte den transalpinen Verkehr und konnte Zölle erheben. Die Region wurde politisch attraktiv, auch für die Habsburger Dynastie. Die Gegenwart habsburgischer Statthalter wurde in den Waldstätten als lästige Einmischung empfunden. In der aufkeimenden Unsicherheit erneuerten die Urschweizer 1291 mit dem Bundesbrief einen alten Landfrieden. Dieser sogenannte Bund der Eidgenossen wollte in erster Linie die innere Ordnung aufrechterhalten und die äussere Sicherheit gewährleisten. Er sollte eine nachhaltige Wirkung entfalten.

Wir wissen, dass die Habsburger drei Anläufe nahmen, um die widerspenstigen Eidgenossen zu zähmen, und drei Mal wurden sie geschlagen: 1315 am Morgarten, 1386 bei Sempach und 1388 in Näfels. Damit war das Überleben des Bundes endgültig gesichert. Im Zusammenhang mit Sempach entstand der Winkelried-Mythos. Er versinnbildlicht nichts anderes als die totale Solidarität mit dem Gemeinwesen.

V.

Schon damals zeichneten sich im Grunde zwei gegensätzliche Charakterzüge ab, welche unsere Mentalität noch heute prägen. Wirtschaftlich ist die Gesellschaft innovativ, initiativ, dem Neuen aufgeschlossen. Aber allem, war ihr von aussen kulturell und politisch aufgedrängt wird, begegnet sie mit grösstem Misstrauen. Sie befürchtet, es gefährde das gesellschaftliche und politische Gleichgewicht, die Identität sozusagen. Diese Haltung, meine ich, ist bis heute spürbar. Sie prägt beispielsweise auch unsere Europadiskussion und macht sie so schwierig. Ich komme darauf zurück.

Man darf wohl davon ausgehen, dass die Verhaltensweisen der alpinen Talgenossenschaften noch heute in unserer politischen Kultur nachwirken. Das solidarische sich Kümmern aller um das genossenschaftliche Gemeinwesen ging sozusagen in Fleisch und Blut über. Nichts von Belang wird aus der Verantwortung aller entlassen, keine politische oder militärische Aufgabe wird an eine besondere Kaste delegiert. Eine classe politique oder eine classe militaire gibt es, im Gegensatz etwa zu Frankreich oder Deutschland, bei uns eben gerade nicht.

Die Verfassung von 1848 mit den Revisionen von 1874 und 1891 setzte im Grunde die alten genossenschaftlichen Prinzipien in eine moderne Staatsform um.

Das durchgehende Milizprinzip und die direkte Demokratie sind die institutionelle Umsetzung der allgemeinen Befassung mit dem Staat. Der Föderalismus mit der kantonalen Kompetenzvermutung verkörpert das Primat der kleinen politischen Einheit, herausgewachsen aus dem Kleinen Kreis. Nach oben wird nur delegiert, was zur Bewältigung der jeweiligen Arglist der Zeit unbedingt nötig ist. Die Strukturen sind so, dass die Zentralmacht gebändigt bleibt. Machtbegrenzung charakterisiert das politische Leben.

Noch etwas lernten die Eidgenossen. Man darf die internen Spannungen und enormen Gegensätze - auch eine Konstante unserer Geschichte! - der damaligen Talschaften nicht unterschätzen. Blutige Familienfehden waren nicht selten. Deshalb legte der Bundesbrief mit der Schaffung von Schiedsgerichten ein Schlichtungsverfahren fest, das sich bewährte und sich ebenfalls zu einem der politischen Fundamente der zerbrechlichen Willensnation entwickelte, zur Kultur der tauglichen Kompromisse. Die Konkordanz, also die Einbindung der wichtigsten politischen und sprachlichen Kräfte in die Regierungsverantwortung zur Schaffung mehrheitsfähiger Kompromisse, ist so gut Ausfluss dieser Grundhaltung, wie etwa das Friedensabkommen der Sozialpartner, das sich für das Land so segensreich ausgewirkt hat.

Dass unser zerbrechliches kleines Land ohne Bodenschätze und ohne jede weltpolitische Bedeutung viele Jahrhunderte erfolgreich überlebte, ist oft als Wunder empfunden worden. Das ist es wohl letztlich auch. Aber gewiss haben der nie erlahmende Wille zum selber Besorgen der eigenen politischen Geschäfte, zur Selbstbestimmung also, die Kultur im Umgang mit Minderheiten und mit internen Differenzen sodann und schliesslich die gelebte Solidarität massgeblich dazu beigetragen. Direkte Demokratie, Föderalismus, Konkordanz und Respekt vor Minderheiten verbanden sich zu einer politischen Kultur, welche nach wie vor die politische Basis der Willensnation ist. Unser politisches System des Einbezugs des Volkes und aller Stakeholder in die politische Willensbildung ist komplex. Aber niemand wird behaupten können, es produziere schlechtere Resultate als parlamentarische Demokratien.

VI.

Wenn es wahr ist, dass unser politisches System aus einer genossenschaftlichen Solidargemeinschaft herausgewachsen ist, dann ist das direkt demokratische Mitbestimmungsrecht des Einzelnen nicht zu verstehen als individuelles Recht zur politischen Selbstverwirklichung, sondern als solidarische Pflicht zu Übernahme von Mitverantwortung im Gemeinwesen. Es kommt nicht von ungefähr, dass einige Kantone bis vor wenigen Jahren den Stimmzwang kannten oder den Zwang, ein Amt anzunehmen, in das man gewählt wurde.

Es ist also vor allem die geschilderte politische Kultur, welche die Schweiz zusammenhält. Die direkte Demokratie politisiert das Volk, gibt politischen Entscheiden eine hohe Legitimation und erlaubt allen Gruppen, ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Sie zwingt die Regierenden zur permanenten Rechtfertigung ihrer Politik. Der Föderalismus bändigt die Staatsmacht durch Teilung, entwickelt durch den Wettbewerb zwischen den Gliedstaaten innovative Lösungen und erlaubt Minderheiten und Regionen, ihr engeres Umfeld selber zu gestalten und damit ihre Identität zu bewahren. Die Konkordanz produziert Lösungen, die meist mehrheitsfähig sind. Sie wirkt integrierend. Das kann in unserem sehr heterogenen, letztlich aus lauter selbstbewussten Minderheiten bestehenden Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dieses politische System, das durchaus ein Sonderfall ist, schuf einen der wenigen wirklich erfolgreichen Vielvölkerstaaten. Weil unser Zusammenhalt letztlich das Resultat einer kulturellen Leistung ist, durch besondere Institutionen begünstigt, bedarf er der sorgsamen Pflege. Die kulturelle Leistung muss immer neu erbracht werden, beispielsweise in der täglichen politischen Arbeit. Sollten wir sie einmal nicht mehr erbringen wollen, wäre ein Zerfall der Schweiz nicht auszuschliessen, weil eben kaum natürliche Bindekräfte zu finden sind. Dieser Gedanke schockiert. Aber er ist schon bei Gottfried Keller zu finden. Peter von Matt ist diesem Gedanken in seinem neuesten Buch anhand von Beispielen aus der Schweizer Literatur nachgegangen. Eine Willensnation muss eben wollen. Vielleicht ist die potentielle Vergänglichkeit der Schweiz in unserem Unbewussten doch stets latent präsent. Das mag der Grund für ein interessantes Phänomen sein, auf das mich Peter von Matt in einem Gespräch aufmerksam gemacht hat. Wir Schweizer tragen häufig heftige Konflikte bis zum Äussersten aus. Aber kurz vor dem endgültigen Bruch finden wir sozusagen instinktiv den Kompromiss, mit dem ohne Gesichtsverlust alle leben können.

Wegen des beachtlichen Alters unserer Institutionen und weil die direkte Demokratie oft langsam ist, haben wir den Ruf eines Landes, in dem sich wenig verändert. Gerade das aber ist nicht wahr. Die Schweiz befindet sich in einem permanenten Veränderungsprozess. Unsere direkt demokratischen Institutionen sind sozusagen die Reaktoren, in welchen ein beständiger, oft chaotischer und widersprüchlicher politischer Gärprozess unter Einbezug aller Stakeholder stattfindet, und am Schluss entstehen aus diesem Gärprozess politisch operable Entscheide. In einem Seminar behandelte ich letztes Jahr mit meinen obersten Kadern und unter Einbezug namhafter Professoren das Thema des besten Staates. Wir kamen zum Schluss, dass in einer modernen zersplitterten pluralistischen Gesellschaft jener Staat der Beste ist, der möglichst alle politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Kräfte in den politischen Willensbildungsprozess einbezieht. Unser Staat kommt diesem Erfordernis sehr nahe.

VII.

Ich habe auf die Zerbrechlichkeit unserer Willensnation hingewiesen. Die Welt verändert sich in einem atemberaubenden Tempo. Es stellt sich die Frage, ob unsere politische Kultur, unser kleines politisches Biotop in dieser hektischen Zeit der Globalisierung und der zunehmenden internationalen Vernetzung überhaupt überleben kann

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere politische Kultur aus verschiedensten Richtungen Anfechtungen unterliegt. Ich möchte kurz auf fünf solche Anfechtungen eingehen, nämlich den übersteigerten Individualismus, die Verabschiedung vieler Wirtschaftsführer aus der Gesamtverantwortung für das Gemeinwesen, die internationale Vernetzung, die Europäische Union und die Tendenz zu einer fundamentalistischen Polarisierungspolitik.

Ich spreche heute vor allem über jene Kräfte, welche unsere Willensnation zur Solidargemeinschaft machen. Diese Kräfte allein vermöchten keine überlebensfähige Gesellschaft zu schaffen, gerade im globalen Wettbewerb. Selbstverantwortung, individuelles Leistungsstreben, Wettbewerb usw. sind notwendige komplementäre Elemente, über die ich ebenso lange reden könnte und es meist auch tue. Es ist vielleicht etwas zu simpel, aber es läuft in letzter Reduktion auf das kreative Spannungsfeld Solidarität gegen Individualismus hinaus.

Gegen Individualismus, um bei dieser Verkürzung zu bleiben, ist mithin nichts einzuwenden. Aber die zunehmende Tendenz vieler Menschen, nur noch für sich zu schauen und sich um das Gemeinwesen zu foutieren, ist Gift für eine Kultur der gelebten Solidarität. Zu viele stellen an den Staat nur Forderungen, sind aber nicht bereit, dem Staat auch etwas zu geben. Diese Haltung untergräbt mit der Zeit das Milizsystem und gefährdet die Solidarität. Viele Gemeinden finden niemand mehr, der das Gemeindepräsidium übernimmt. Viele jüngere Gutverdienende zögen eine rein individuelle Altersvorsorge der solidarischen AHV vor. Über die Steuern schimpfen vor allem solche, die sie bestens bezahlen könnten. Noch gibt es viel Solidarität im Lande. Aber es gibt kleine Alarmsignale. Eine Schweiz ohne praktisch gelebte Solidarität würde den Zusammenhalt verlieren. Schon deshalb braucht es periodisch Investitionen in die Solidarität. Wir tun gut daran, uns dessen wieder vermehrt bewusst zu werden.

Der genossenschaftliche Grundgedanke und das Prinzip der allgemeinen Befassung mit dem Staat leben davon, dass sich vor allem auch die führenden Schichten konstruktiv, solidarisch eben, um das Gemeinwesen kümmern. Karl Schmid hat darüber geschrieben. Wenn diese Schichten, die sogenannten Eliten, sich aus der Verantwortung stehlen, trifft das ein System wie das unsere im Lebensnerv. Bei einigen Wirtschaftsführern ist das der Fall, und es ist nicht einmal ganz unverständlich. Sie machen noch wenige Umsatzprozente in der Schweiz und könnten es je nach Standortqualitäten auch ohne die Schweiz machen. Viele von Ihnen begreifen nicht mehr, warum ein guter Nachwuchsmann für eine militärische Karriere Zeit investieren soll. Sie suchen mit ausgefeiltesten Methoden Steuern zu vermeiden und vergessen, dass jemand für Staatsleistungen aufkommen muss, von denen auch sie profitieren. Wenn sie restrukturieren, vergessen sei bisweilen, dass es um das Schicksal von Menschen aus Fleisch und Blut geht. Einige halten sich gegenseitig horrende Saläre zu und drücken gleichzeitig mit eiserner Konsequenz auf die Personalkosten. Sie schwächen damit eine Säule unserer wirtschaftlichen Stabilität, den stillen Sozialkontrakt im Lande.

Sie vergessen zudem, dass letztlich das Volk über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidet, und dieses Volk muss überzeugt sein, dass auch die Manager eine Gesamtverantwortung wahrnehmen. Ich habe allerdings in letzter Zeit den Eindruck, dass sich wieder mehr Wirtschaftsführer dieses Problems bewusst werden.

Die internationale Vernetzung ist unausweichlich. Ein Land kann viele der drängendsten Probleme allein nicht mehr lösen. Ich erwähne nur das Asyl- oder Umweltproblem. Alles, was irgendwo passiert, trifft auch uns. Zusammenarbeit wird nötig, und es bilden sich neue Zusammenarbeitsformen, etwa in grossen Wirtschaftsräumen oder in internationalen Organisationen. Autonomie und Unabhängigkeit im eigentlichen Sinne gibt es auch für grosse Staaten immer weniger. Das ist für ein Volk, das seit der Befreiung vor 700 Jahren auf nichts so viel Wert gelegt hat, wie auf Unabhängigkeit, schwer zu verkraften. Trotzdem müssen wir dieser Tatsache in der Tagespolitik Rechnung tragen. Das Ja zur UNO belegt, dass sich das Schweizer Volk dessen zunehmend bewusst wird. Dies bedeutet aber auch, dass Solidarität in unserem eigenen Interesse auch eine der Maximen unserer Aussenpolitik sein muss.

Warum wirft auch die Europäische Union Fragen in bezug auf unsere politische Kultur auf? Die Europäische Union ist eine Tatsache. Und sie ist ein Erfolg. Sie brachte ärmeren Ländern Wohlstand, sie stabilisierte rasch junge Demokratien, welche Diktaturen abgeschüttelt hatten, und vor allem bringt sie Frieden und Sicherheit in ein historisch stets zerstrittenes Europa.

Die EU ist bei weitem unser grösster Kunde. Deshalb müssen wir uns in vielem dem benachbarten Giganten anpassen, um uns die Märkte zu erhalten. Wir sind nur theoretisch frei, ob wir das tun oder lassen wollen. Es liegt auf der Hand, dass ein Beitritt zur EU viele dieser Probleme lösen würde. Wir könnten dort mitreden, wo auch für uns relevante Entscheide getroffen werden. Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, längerfristig sei unseren Interessen mit dem Beitritt am besten gedient. Es sind zwei Gründe, die vielen im Volk diesen Beitritt zum schwierigen Problem machen. Der eine Grund ist das erwähnte Misstrauen gegenüber von aussen Auferlegtem, gegenüber allem Grossen und gegenüber allem, was nicht organisch von unten nach oben wächst. Der andere ist die Befürchtung, die Abtretung von wichtigen politischen Kompetenzen würde unsere politische Kultur so schwächen, dass unsere Identität und unser Zusammenhalt gefährdet werden könnten. Ich nehme dieses Problem sehr ernst. Dass wichtige politische Entscheide der direkten Demokratie entzogen werden und dass das Gewicht der Exekutive durch die Brüsseler Mechanismen tendenziell gestärkt wird, kann für das fragile Gleichgewicht unserer Institutionen von Belang sein.

Es ist logisch richtig, dass die Mitsprache in Brüssel den Verlust an Demokratie in gewisser Weise kompensiert. Aber es sind Berner Behörden und Beamte, die in Brüssel die Mitsprache wahrnehmen, während der Demokratieverlust jede Bürgerin und jeden Bürger direkt trifft. Deshalb empfinden viele das keineswegs als vollwertige Kompensation. Viele fürchten auch, die Kleinen hätten in Brüssel ohnehin nur wenig zu sagen. Die Sanktionen gegen Österreich haben sie in dieser Befürchtung bestärkt.

Diese Fragen müssen in aller Breite und Offenheit ausdiskutiert werden, wenn das Volk für den Beitritt gewonnen werden soll. Dieser Dialog hat in der notwendigen Tiefe noch nicht stattgefunden, und noch nicht alle Antworten auf die Fragen überzeugen.

Das ist wohl auch der Grund dafür, dass zur Zeit keine Mehrheit für den Beitritt spürbar ist. Aber die EU ist für uns von so grosser Bedeutung, dass wir nicht umhin kommen,  immer wieder gegenseitig interessierende Probleme aufzugreifen und in Verhandlungen Lösungen zu suchen. Das ist oft schwierig, aber unvermeidlich. Dabei dürfen wir nie vergessen, wie sehr wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und durch gemeinsame Werte mit den EU-Staaten verflochten sind.

Ich habe auf die Bedeutung der Kompromisskultur für die Schweiz hingewiesen. Damit meine ich nicht den faulen Kompromiss, der keine Lösungen bringt und bloss der argumentativen Auseinandersetzung ausweichen will. Der sachliche und kontroverse Widerstreit der Ideen ist nötig, und der eigentlichen Konfrontation kann und darf nicht immer ausgewichen werden. Auch Leidenschaft darf in der Politik mitspielen. Wer aber den politischen Gegner diffamiert, der Lächerlichkeit preisgibt; wer die Konfrontation zum Prinzip erhebt und das Doppelspiel Regierungspartei und trotzdem Opposition überdreht, wer die Milizpolitiker mit all ihren Stärken und Schwächen permanent als classe politique lächerlich macht und den Staat, der wohl begrenzt bleiben muss, systematisch schwächen will, der sägt an einem Pfeiler des nationalen Zusammenhalts. Ich weiss auch nicht, ob er die Schweiz verstanden hat. Ich habe Mühe, hinter dieser Haltung einen besonderen Patriotismus zu sehen. Gewiss hat sich das Volk in den letzten Jahren nicht beirren lassen und den Lösungen der Besonnenen zugestimmt. Aber eine Kultur des respektvollen Umganges miteinander ist rascher zerstört als wieder aufgebaut.

VIII.

Doch zurück zur Solidarität! Wenn einerseits unsere hektische, von Hedonismus und Spassgesellschaft mit geprägte und vor lauter elektronischer Kommunikation kommunikationsarme Zeit den Raum für Solidarität ständig einengt, wenn andererseits Solidarität ein unverzichtbarer Grundwert unseres nationalen Zusammenlebens ist, muss man die Solidarität immer wieder thematisieren, muss man hin und wieder in Solidarität investieren.

Übrigens enthält unser modernes Gemeinwesen zahllose Solidaritätselemente, die für unsere politische und soziale Stabilität wichtig sind. Ich gebe Ihnen 3 Beispiele. Das Symbol sozusagen der nationalen Solidarität ist die AHV. Obwohl die Beiträge nur bis zu einem Einkommen von etwas über Fr. 70 '000.- rentenbildend sind, werden sie auf dem ganzen Einkommen erhoben. Bei der direkten Bundessteuer natürlicher Personen bezahlen 17% der steuerpflichtigen nichts, 10 % hingegen zahlen 70 % der Erträge, 5 % zahlen 57 % und das reichste Prozent zahlt ca. einen Drittel. Und mit der Reform des Finanzausgleichs wollen wir finanzschwächere Kantone finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben bei vernünftigen Steuersätzen erfüllen können, was von den reicheren Kantonen eben Solidarität erfordert.

Natürlich gäbe es nun einiges zu den Grenzen der Solidarität zu sagen, zu Fehlanreizen, welche eine überzogene staatlich verordnete Solidarität erzeugen kann, zu Risiken einer solchen Solidarität, welche die Volkswirtschaft überfordert und Selbstverantwortung und Leistungswillen schwächt. Wenn jeder nur noch auf die Solidarität des anderen wartet, entsteht auch nichts Gutes. Deshalb gehört zur richtig verstandenen Solidarität auch die Selbstverantwortung.

IX.

Aber nun zur Investition, zur Solidaritätssiftung!

Vor einigen Jahren hat eine Expertengruppe anhand verschiedener Plausibilitätsüberlegungen geschätzt, wie viele Reserven die Schweizerische Nationalbank zur Führung der Geldpolitik unserer offenen Volkswirtschaft benötigt. SNB und Bundesrat vereinbarten, diese Reserven nur mehr im Gleichschritt mit dem BIP anwachsen zu lassen und die verbleibenden Gewinne an Bund und Kantone auszuschütten. Die formelle Aufhebung der Goldbindung des Frankens im Rahmen der jüngsten Verfassungsreform erlaubte es, die Goldreserven zu bewirtschaften. Es stellte sich heraus, dass die SNB auf etwa die Hälfte ihrer Goldreserven, also auf 1 '300 Tonnen Gold, verzichten kann, ohne dass dadurch die Währungspolitik beeinträchtigt würde.

Deshalb verkauft die Schweizerische Nationalbank zur Zeit dieses Gold, das sie für ihre Währungspolitik nicht mehr braucht. Das dadurch entstehende Vermögen dürfte am Schluss etwa 19 Mrd. Franken betragen. Volk und Stände werden am 22. September entscheiden können, was mit diesem enormen Betrag geschehen soll.

Eine Volkinitiative der SVP verlangt, die für die Währungspolitik nicht nötigen Reserven ausschliesslich für die AHV zu verwenden. Dieser Initiative steht ein Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlamentes gegenüber. Dieser sieht vor, das erwähnte Goldvermögen während 30 Jahren in seiner realen Substanz zu erhalten und lediglich die Realzinsen, beachtliche 600-700 Mio. Franken pro Jahr, zu nutzen. Diese sollen je zu einem Drittel der AHV, den Kantonen und der Stiftung zu gute kommen.

Sie erkennen einen ersten Unterschied. Während der Gegenvorschlag präzis vom Gegenwert von 1 '300 Tonne Gold spricht, lässt die Initiative die Definition der nicht benötigten Reserven offen. Damit ist abzusehen, dass um diese Definition Streit entbrennen könnte. Indirekt wird die Definition dieser Reserven mit einem hoch emotionalen Thema, der Finanzierung der AHV, verbunden. Das ist inakzeptabel. Dadurch würde ein politischer Druck entstehen, der die so wichtige Unabhängigkeit der SNB beeinträchtigt. Allein schon deshalb sollte die Initiative abgelehnt werden.

Es ist bekannt, dass ohne geeignete Massnahmen die AHV wegen der demografischen Entwicklung aus dem Gleichgewicht gerät. Für die finanzielle Sicherung der AHV braucht es deshalb langfristige und nachhaltige Massnahmen. Selbst mit einem einmaligen Überweisen des ganzen Golderlöses kann der Finanzierungsbedarf der AHV in den nächsten Jahrzehnten nicht gedeckt werden. Bundesrat und Parlament bereiten deshalb die 11. AHV Revision vor, welche unter anderem eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht. Dass aber Mittel aus den Erträgen des Goldvermögens in die AHV fliessen, ist sinnvoll. Falsch wäre es demgegenüber, das gesamte Sondervermögen unausgewogen nur für einen Zweck zu verwenden. Wenn wir denn schon dieses Geschenk erhalten, sollten wir eine ausgewogene Verteilung anstreben. Sie muss verschiedenen Interessen gerecht werden, beispielsweise auch dem Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Generationen.

Die Stiftung ist auf die Zukunft ausgerichtet, ein Werk für die junge Generation. Die AHV berücksichtigt demgegenüber die Rentengeneration. Aber auch die Berücksichtigung der Kantone ist berechtigt. Heute haben sie laut Verfassung einen Anspruch auf zwei Drittel der jährlichen Reingewinne der Nationalbank. Deshalb dürfen sie bei der Verteilung der Mittel nicht übergangen werden. Die Kantone können die Gelder gemäss ihren eigenen demokratischen Entscheiden für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung einsetzen, beispielsweise für Steuersenkungen, zum Schuldenabbau, für die Bildung, für das Gesundheitswesen oder für die Sicherheit.

Mit einem Drittel der Zinsen aber soll ein aussergewöhnliches und zukunftorientiertes Werk geschaffen werden, mit welchem die Schweiz ihre humanitäre Tradition bekräftigt. Die Stiftung Solidarität Schweiz soll dazu beitragen, Menschen in Not wieder eine Perspektive zu geben. Im In- und Ausland können je rund 100 Mio. Franken pro Jahr eingesetzt werden.

Während die Sozialhilfe individuelle Einzelfallhilfe ausrichtet,

wird dieses die Stiftung nicht tun. Die wird auch keine Beiträge für irgendwelche "Wiedergutmachungen " leisten. Sie wird vielmehr in Programme und Projekte investieren, die mithelfen sollen, die Ursachen von Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit zu beseitigen. Dabei geht es um Projekte, welche unter Stimulierung auch der Selbstverantwortung mit den Betroffenen selber nach Lösungen suchen. Es geht darum, um mit den Worten von Mao Tse Tung zu reden, die Leute fischen zu lehren, nicht, ihnen Fische zu geben.

Besteht für so etwas überhaupt Bedarf? Zunächst ist festzustellen, dass generell ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Ausmass an Leid und den zur Verfügung stehenden Mitteln besteht.

Wie es das Gesetz festlegt, wird der Stiftungsrat selber bestimmen, wo er seine Schwerpunkte setzen will. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, wo in der Schweiz Handlungsbedarf besteht: Bei der Gewaltverhütung. Gewaltdelikte haben in den letzten Jahren bei den Erwachsenen und bei den Jugendlichen zugenommen. Eine schwierige Situation herrscht insbesondere dort vor, wo Jugendliche ihre Freizeit verbringen. Die Formen der Gewalt haben zugenommen, auch sind die Auseinandersetzungen heftiger geworden.

Vielerorts bestehen gute Ideen und Ansätze von Massnahmen, wie dem Problem begegnet werden kann. So insbesondere bei der Gewaltprävention. Jugendliche selbst, Elterngruppen, Schulen, Jugendorganisationen, Gesundheitsdienste, Justiz und Polizei arbeiten am Thema. Verbesserungen müssen aber klar bei der Zusammenarbeit unter diesen Akteuren und beim möglichst flächendeckenden Vorgehen erzielt werden.

Denkbar sind weiter Projekte, die der Jugend in Konfliktgebieten, wo Hass und Gewalt den Aufbau zukunftsfähiger Strukturen behindern, wieder eine Perspektive vermitteln. Denkbar ist auch die Ausrottung einer Krankheit, die Leid und Armut bringt. Man muss auch an die vergessenen Konflikte denken. Wo CNN ist, finden sich wegen der Emotionalisierung durch Bilder auch Spender. Wo CNN nicht ist, wird das Leid vergessen, mag es noch so gross sein.

Die Stiftung wird nicht einfach zu einem neuen Hilfswerk. Das Gesetz schreibt der Stiftung Solidarität Schweiz vor, dass sie Projekte mit fixen Zielen ausschreibt. Die verschiedenen Partner werden quasi in einem Wettbewerb darlegen müssen, wie sie diese Vorgaben zu erreichen gedenken. Das beste Konzept soll gewinnen und durch die Stiftung finanziert werden. Die zu erbringenden Vorgaben werden in Leistungsverträgen mit fixen Zielen zwischen Stiftung und Partner geregelt sein, so dass auch Transparenz über die Zielerreichung und damit die Verbesserung eines Problems besteht. Die Stiftung wird somit nicht einen riesigen eigenen Verwaltungsapparat aufbauen, sondern in dem sie mit bestehenden Institutionen und Organisationen zusammenarbeitet.

Die Stiftung hat entscheidende Vorteile gegenüber der Politik. Sie muss sich nicht lange mit Fragen der Zuständigkeiten befassen. Ist für sie ein Projekt von Priorität, kann sie rasch handeln. Sie ersetzt aber den Staat nicht. Denn wie im Gesetz festgehalten, darf sie nicht den Staat konkurrieren und Staatsaufgaben dauerhaft übernehmen. Sie kann nur subsidiär zum Staat tätig werden. Sie ist bei Fragen der Finanzierung viel beweglicher. Die meisten Staatsaufgaben sind heute gesetzlich oder vertraglich über lange Jahre gebunden. Der Staat hat daher kaum Spielraum, um neue Aufgaben zu übernehmen.

Ich bin überzeugt, dass die Stiftung innert weniger Jahren ein nicht mehr wegzudenkendes Instrument sein, vergleichbar dem Roten Kreuz. Sie trägt die Solidarität in ihrem Namen. Sie wäre eine einzigartige Chance und Herausforderung für unser Land, sich der Frage nach Gemeinsinn, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit immer wieder neu zu stellen.

X.

Ich habe auf die Bedeutung des Kompromisses in unserer Willensnation hin gewiesen. Die Kunst des sorgfältigen Austarierens verschiedener Interessen gehört in besonderer Weise zur schweizerischen politischen Kultur. Die Rücksichtnahme auf die Anliegen von Minderheiten gehört mit dazu.

Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlamentes zur Verwendung der Goldreserven ist ein Kompromiss. Die Verwendung der Zinsen aus dem Goldvermögen für die AHV, die Kantone und die Stiftung ist Ausdruck des Respekts für die verschiedenen Interessen dieses Landes.

Für den Finanzminister wäre eine rein finanzpolitische Verwendung der Mittel, etwa für den Schuldenabbau, durchaus attraktiv. Aber Politik besteht auch aus Werten anderer Art. Deshalb ist die Frage wichtig: Sind wir bereit, einen Teil der Zinsen eines uns unerwartet zugefallenen Vermögens zugunsten benachteiligter Menschen einzusetzen? Ein Zeichen zu setzen in einer Welt voller Gewalt und Leid? In einen ideellen Wert zu investieren?

Wir leben heute in einer Zeit, in der das Reichtumsgefälle innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den Ländern wächst. Die globalisierte Weltwirtschaft, obwohl sie enorme Wachstumspotentiale schafft, hinterlässt auch Verlierer. Gleichzeitig wissen wir um die Abhängigkeiten aller voneinander. So führt zum Beispiel weltweite Not zu Migration und Fluchtbewegungen bis zu uns. Perspektivlosigkeit fördert die Radikalisierung und letztlich den Terrorismus. Auch im eigenen Land kann es uns nicht gleichgültig sein, wenn einzelne Teile der Bevölkerung ausgeschlossen sind von der Teilhabe an der Wohlfahrt.

Es steht einem reichen Land gut an, hier ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen, das weltweit beachtet werden wird. Übrigens auch, wenn wir es nicht setzen.

Aber nicht alles lässt sich staatlich organisieren, nicht alles soll staatlich organisiert werden. Es braucht die innovativen Kräfte der Gesellschaft und ihrer Organisationen. So hilft die Stiftung dort, wo eigene Verantwortung wahrgenommen wird. Sie ist kein zusätzliches staatliches Leistungsprogramm, sondern ein Werk, welches solidarisches Handeln ermutigt und den Kampf gegen Armut und Gewalt unterstützt. Sie hilft der Freisetzung privater Initiative, privater Kräfte.

XI.

Es gehört zur menschlichen Begrenztheit, dass wir uns von der Zukunft nur schlecht ein Bild machen können. Es gibt zwar die Zunft der Zukunftsforscher, doch auch der Zeithorizont ihrer Prognosen ist äusserst eng und die Treffergenauigkeit nicht gerade überzeugend.

Gleichwohl fällen wir fast täglich Entscheide auf der Basis der oft unbewussten Annahme, dass das, was uns heute als richtig erscheine, sich auch in der Zukunft als richtig erweisen werde. Wir können aber nicht wissen, in welcher Welt die heute Dreissigjährigen an der Schwelle zu ihrer Pensionierung stehen werden.

Das zunehmende Bewusstsein dieses Problems hat zu einem wichtigen neuen Prinzip des Handelns geführt, dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Obwohl es auch schon bald abgedroschen klingt, sagt es etwas Entscheidendes aus.

Der Begriff besagt, dass wir der kommenden Generation ein Gemeinwesen und eine Umwelt überantworten wollen, die ihr einen eigenen Handlungsspielraum überlässt. Das Bild von der Erde, die wir nicht beherrschen, sondern nur geliehen bekommen haben, drückt dies sehr plastisch aus. Für mich ist dieses Prinzip beispielsweise auch für die Finanzpolitik wichtig. Das Stichwort ist nachhaltige Verschuldung.

Der Gegenentwurf will das Goldvermögen für die kommende Generation erhalten und zwar verbindlich, in der Verfassung fest geschrieben. Die nächste Generation wird das Geld nach ihren Präferenzen nutzen können. Sie behält Handlungsspielraum. Auch das ist nichts anderes als Ausdruck des Nachhaltigkeitsprinzips. Wir verzichten darauf, über dieses Volksvermögen abschliessend zu befinden, sondern eröffnen einer künftigen Generation eine neue Option. Wir behandeln das von früheren Generationen stammende Vermögen als Vermächtnis, das wir temporär nutzen, dann aber der nächsten Generation weitergeben.

Auch mit der Regelung, dass die Stiftung mehrheitlich von Stiftungsräten der jüngeren Generation geführt werden soll, tragen wir dieser gleichen Idee Rechnung. So will die Stiftung nicht einfach Anliegen der jüngeren Generation berücksichtigen, sondern es wird ihr in einer aussergewöhnlichen Weise ein Stück Verfügungsmacht zur Gestaltung der eigenen Zukunft übertragen. Diese von jüngeren Menschen geprägte Stiftung wird, davon bin ich überzeugt, weit über unser Land hinaus das Nachdenken über die Anliegen künftiger Generationen und die Zukunft anregen.

XII.

Mit der Stiftung leisten wir schliesslich einen Beitrag zur Erneuerung unserer humanitären Tradition. Diese gehört, wie die Guten Dienste, fest zum Selbstverständnis unseres kleinen, neutralen Staatswesens. Die rasanten weltpolitischen Veränderungen zwingen alle Staaten, besonders aber die Schweiz, zur Neudefinition ihrer Stellung im Konzert der Staaten.

Auch in der Schweiz hat sich Wesentliches verändert. Der UNO-Beitritt und das Inkrafttreten der Bilateralen im laufenden Jahr sind Meilensteine unserer Aussenpolitik. Unser Beistand in humanitären Krisen findet Anerkennung. Die Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte vor und während des Zweiten Weltkrieges, war für uns schmerzlich, hat viele verletzt, hat auch zu ungerechten Beurteilungen geführt. Dass wir uns aber unserer Geschichte kritisch gestellt haben, wird uns stärken, und es findet Anerkennung.

Nicht wenige erachten in diesem Zusammenhang die Solidaritätsstiftung als Ergebnis ausländischer Druckversuche. Nichts ist falscher als das. Aber ich gebe gerne zu: Die Stiftungsidee ist in einer aussergewöhnlichen und schwierigen Situation entstanden. Aber ist es nicht so, dass viele grosse Ideen, unter aussergewöhnlichen Umständen entstehen? Wäre etwa die Idee des Roten Kreuzes ohne die traumatisierende Erfahrung der Schlachtfelder von Solferino erdacht worden? Wären die grossen sozialen Werke unseres Landes denkbar gewesen ohne die Not, die zu ihrer Errichtung geführt haben?

Die Stiftungsidee entstand im Umfeld eines Stücks Vergangenheitsbewältigung. Aber sie ist konsequent auf die Zukunft gerichtet und nur auf die Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir dereinst auf diese Stiftung stolz sein werden.

Wenn es uns gelingt, aus der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit einen Impuls zur Erneuerung unserer humanitären Tradition zu entwickeln und auch dazu beizutragen, dass nicht mehr geschehen kann, was in die historischen Katastrophen führte, dann hat unser Land ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Die Solidaritätsstiftung gibt uns dazu Gelegenheit.

Zum Schluss möchte ich den schon erwähnten Peter von Matt, ein Lehrer dieses Hauses, wörtlich zitieren:

"Dieses Land ist heute so weit, dass es in ruhigem Ernst auf alles zurückblicken kann, auf die grossen Werke seiner politischen Kultur wie auch auf das Böse und die Schuld, und alles annehmen kann als Teil seiner selbst.

Dann aber ist es auch bereit für das grosse Projekt der Zukunft – mit alten Nachbarschaften und neuen Bünden, mit alter Gerechtigkeit in einer neuen, geldbesessenen Arbeitswelt, mit alter Herzlichkeit zu neuen, buntgemischten Landsleuten, mit altem Trotz gegenüber neuer Arroganz und mit altem Helferwillen in einer neuen, weltvergeschwisterten Solidarität. "

Ich kann diesen Aussagen nur zustimmen !

19. Juni 2002