Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesrat genehmigt letzte Planungsbeschlüsse zum Entlastungsprogramm 2004
19. Aug 2004 - Der Bundesrat hat an seiner ersten Klausur nach den Sommerferien die letzten Planungsbeschlüsse zum Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) gutgeheissen. Damit kann das von der Schulden-bremse geforderte Haushaltsgleichgewicht bis zum Jahr 2007 erreicht werden. Beim Voranschlag für das kommende Jahr wa-ren gegenüber den Beschlüssen vom 30. Juni nur marginale An-passungen nötig. Er schliesst unverändert mit Einnahmen von 50,7 Milliarden und Ausgaben von 52,5 Milliarden mit einem gemäss Schuldenbremse zulässigen Defizit von 1,8 Milliarden ab.
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