Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Im Sicherheitsbereich eine internationale Kooperation prüfen
30. Mai 2001 - Sowohl zur Frage der personellen Aufstockung des Grenzwachtkorps als auch zu jener einer künftigen Zusammenarbeit mit der EU im Sicherheitsbereich bestätigt der Bundesrat seine Haltung. Einerseits gilt es die Gesamtschau der Ressourcen im Sicherheitsbereich und andererseits das vorläufige Resultat des Projekts USIS (Überprüfung System der inneren Sicherheit Schweiz) abzuwarten. Der Bundesrat hat indessen nach wie vor ein Interesse daran, mit der EU in den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl enger zusammen zu arbeiten. In diesem Sinne hat er heute zwei nationalrätliche Interpellationen beantwortet.
Die Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP/ZH) und Bernhard Hess (SD/BE) wollten vom Bundesrat Auskunft darüber, wie er die sicherheitspolitische Zukunft der Schweiz in Bezug auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU beurteile und ob nicht das Grenzwachtkorps personell aufzustocken sei.
In seiner Beurteilung hält der Bundesrat namentlich fest, dass die Projektgruppe USIS Verbesserungsmöglichkeiten der inneren Sicherheit, der Aufgabenteilung Bund/Kantone und den zukünftigen Einsatz des Grenzwachtkorps (GWK) prüfe.
Zudem prüft der Bundesrat eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl , welche Bestandteile der Verträge von Schengen und Dublin sind. Damit würde das bilaterale Abkommen über den Personenverkehr mit der EU sinnvoll ergänzt. Eine engere Zusammenarbeit mit der EU könnte eine wirksamere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration bewirken.
Schengen/Dublin ist mit einer Änderung der Kontrollgrundsätze verbunden. Der Abbau der stationären Personenkontrollen an der Schweizer Grenze würde durch flankierende Massnahmen ersetzt. Im Vordergrund stehen mobile, unvorhersehbare Kontrollen im Landesinnern, wobei die Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen aus Sicht der EU nicht unbestritten ist. Die Warenkontrollen an der Grenze blieben auch unter Schengen/Dublin aufrechterhalten.
Der Bundesrat hat im übrigen vom Unterbestand des GWK Kenntnis genommen. Aufgrund des Berichts der Lenkungsgruppe Sicherheit, der Ende Mai 2001 vorliegen sollte, wird er die Lage prüfen. Erst aufgrund der Gesamtschau der Ressourcen im
Sicherheitsbereich wird der Bundesrat Entscheide fällen, denn auch das EJPD und VBS haben Stellenbegehren angemeldet. Bereits früher wurde beschlossen, den Einsatz von 100 Festungswächtern zu Gunsten des GWK bis Ende 2002 zu verlängern.
Auskunft:
Hanspeter Wüthrich, Chef Grenzwachtkorps (GWK), Eidg. Oberzolldirektion (OZD), Tel. (031)322 65 35
Stephan Imhof, Stv. Chef Zentrales Kommando GWK, OZD, Tel. (031) 322 68 19
30. Mai 2001
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