Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundeseinnahmen 1999: Trend nach oben
28. Okt 1999 - Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr die budgetierten 38,9 Milliarden voraussichtlich übertreffen. Diese Schlussfolgerung legen die Eingänge in den ersten neun Monaten 1999 nahe. Noch unsicher ist, in welchem Ausmass das veranschlagte Budgetdefizit von 3,9 Milliarden unterschritten wird. Mehreinnahmen werden vor allem bei der direkten Bundessteuer. Zudem wirkt sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit positiv aus. Etwas weniger als vorgesehen wird aus heutiger Sicht die Verrechnungssteuer einbringen. Klarheit schafft jedoch einzig der definitive
Nach Vorliegen der Zahlen für die ersten neun Monate werden die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer den budgetierten Betrag übertreffen. Vor allem bei den juristischen Personen haben sich die Erträge positiver entwickelt als erwartet. Auch die Einnahmen aus der Automobil- und Mineralölsteuer dürften die veranschlagten Werte als Folge der guten Konjunktur übertreffen. Ebenso wird die Tabaksteuer mehr einbringen als budgetiert. Im Rahmen der Erwartungen entwickeln sich die Stempelabgaben und die Mehrwertsteuer. Bei der Verrechnungssteuer können die budgetierten Einnahmen nicht ganz erreicht werden; die hohen Eingänge des Vorjahres führten im laufenden Jahr zu entsprechend starken Rückerstattungen. Die Schätzung des Ertrages aus der Verrechnungssteuer ist jedoch erfahrungsgemäss mit grosser Unsicherheit verbunden; unbekannt sind insbesondere die Transaktionen am Jahresende ("Dezember-Phänomen").
Im nicht-fiskalischen Bereich sind per Saldo Mehreinnahmen zu erwarten. Als Folge der wirtschaftlichen Erholung wird mit einem stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet. In der Folge wird die Rückzahlung der an die Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehen höher als erwartet ausfallen. Zusätzlich führt die höhere (als vor einem Jahr unterstellte) Beteiligung des Bundes an der Swisscom zu grösseren Dividendenerträgen.
Bei den Ausgaben liegen wenig gesicherte Angaben vor. Fest steht lediglich die Höhe der bewilligten und beantragten Nachtragskredite von insgesamt 963 Millionen. In den beiden Vorjahren beliefen sich die bewilligten Nachtragskredite auf 1,6 bzw. 0,8 Milliarden. Über die zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) können derzeit noch keine schlüssige Angaben gemacht werden. In den Bereichen der Landesverteidigung, der Nationalstrassen und der Infrastrukturinvestitionen SBB zeichnet sich allerdings ab, dass die veranschlagten Kredite nicht vollumfänglich beansprucht werden. Insgesamt dürften die Ausgaben unter den Budgetwert von 46,3 Milliarden zu liegen kommen.
Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 54
28. Oktober 1999
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