Der Bundesrat hat die vor Wochenfrist begonnene energiepolitische Debatte weitergeführt und dabei konkrete ergänzende Entscheide über die verstärkte Besteuerung der Energie gefällt. Diese sind wegweisend für die Antwort der Regierung an die UREK SR.

• Der Bundesrat folgt der Auffassung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK SR), die für eine ökologische Steuerreform im Rahmen der neuen Finanzordnung eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage fordert. Die bisherige Finanzordnung läuft spätestens im Jahr 2006 aus.
• Als Uebergangslösung zur neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen und als Gegenvorschlag zu den beiden energiepolitischen Volksinitiativen (Solarinitiative und Energie-Umwelt-Initiative) unterstützt der Bundesrat die rasche Einführung einer Energieabgabe. Als Finanzierungsabgabe, eingesetzt für die rationelle Energieverwendung und die erneuerbaren Energien benötigt diese Abgabe eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage. Der Bundesrat lässt bewusst offen, ob die Energieabgabe die Abgeltung der nichtamortisierbaren Investitionen im Bereich der Wasserkraft sowie Möglichkeiten zu deren Begünstigung erübrigt. Diese Fragen werden von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe bis ende November in einem Zwischenbericht geprüft.
• Weil die Stellung der Wasserkraft und die Höhe sowie die Verwendung der Energieabgabe zusammenhängen, wird sich der Bundesrat dazu erst beim Vorliegen dieses Berichtes äussern.
• Entscheidend ist für den Bundesrat ist eine wirksame Übergangslösung, die sich reibungslos in die neue Finanzordnung mit ökologischen Anreizen überführen lässt und von dieser abgelöst werden soll.

Im Hinblick auf die neue Finanzordnung und auf die Abstimmung über die beiden energiepolitischen Volksinitiativen ist für den Bundesrat eine wirksame Uebergangslösung entscheidend. Vorbehalten bleiben die Entscheide des Parlaments zum Energieabgabebeschluss. Sollte diese in Kraft treten, müsste der Bundesrat eine Neubeurteilung vornehmen.

Für Werkplatz und Umwelt

Der Bundesrat hat an seiner Grundsatzdiskussion die Stossrichtung der neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen festgelegt. Die stärkere Besteuerung der nicht-erneuerbaren Energie soll die allgemeine Steuerbelastung grundsätzlich nicht vergrössern (Staatsquotenneutralität). Die Erträge werden zur Reduktion, zumindest aber eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingesetzt und dienen einem doppelten Ziel. Einerseits wird der Faktor Arbeit steuerlich entlastet, was der Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz dient. Andererseits werden ökologische Anreize und Lenkungsimpulse geschaffen, die zur nachhaltigen Schonung der Umwelt beitragen. Dabei werden für Produktionsprozesse, die in hohem Masse auf den Einsatz von nicht-erneuerbaren Energieträgern angewiesen sind, besondere Regelungen ausgearbeitet. Zudem werden Subventionen und Steuern im Hinblick auf falsche ökologische Anreize überprüft. Geht man von einem Ertragsvolumen von 2 –


3 Milliarden Franken pro Jahr aus, wie dies die UREK SR tut, entspricht dies rund 10 –


15% der Endverbraucherausgaben für sämtliche Energieträger. Die Festlegung der Steuersätze ist nicht zuletzt von den Verhältnissen im Ausland abhängig (Tanktourismus). Längerfristig soll die Option einer Verwendung der Energiesteuer als Substrat für die Finanzierung der Sozialwerke aufrechterhalten werden.

Wasserkraft begünstigen

In welcher Form die Wasserkraft im Hinblick auf die Marktöffnung im Elektrizitätsbereich begünstigt werden kann, soll geprüft werden. Untersucht wird insbesondere die vollständige oder teilweise Begünstigung der Wasserkraft im Rahmen der Energieabgabe. Ferner die Unterstützung der Erhaltung und Erneuerung der bestehenden Wasserkraftwerke. Ebenfalls abgeklärt wird der Beizug der Energiebesteuerung für die Kompensation von Einnahmenausfällen, die sich bei Kantonen und Gemeinden aus der allfälligen Abschaffung des Wasserzinses ergeben würden. Schliesslich werden auch die Folgen einer möglichen Aufhebung des Wasserzinsmaximums sowie die Abgeltung von nicht amortisierbaren Investitionen bei Wasserkraftwerken in die Überlegungen einbezogen. Die Prüfung dieser Massnahmen dient dem Ziel, dass die Wasserkraft auch in Zukunft das Rückgrat der Schweizerischen Elektrizitätsversorgung bilden kann. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern UVEK/EFD/EVD/EDI/EDA legt bis Ende November einen Zwischenbericht vor.

Auskunft:
Ulrich Gygi, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, Tel: 322 60 05
Hans-Luzius Schmid, Stv. Direktor des Bundesamtes für Energie, Tel: 322 56 02

28. Oktober 1998