Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Dank Aufschwung und Swisscom kleineres Defizit 1998
27. Okt 1998 - Die Bundesrechnung 1998 schliesst markant besser ab als budgetiert. Dies geht aus einer Bilanz der ersten neun Monate hervor. Ohne ausgeprägte Änderung der Wirtschaftslage dürfte der Ausgabenüberschuss unter Ausschluss von Sonderfaktoren Ende Jahr statt der budgetierten 7,6 Milliarden rund fünf Milliarden Franken betragen. Die Verbesserungen der ordentlichen Finanzlage sind im Budget 99 und dem Finanzplan 2000-2002 bereits berücksichtigt. Eine zusätzliche, aber rein buchhalterische Reduktion des Defizits ergibt sich aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien, dessen Nettoerlös von 2,7 Milliarden in der Finanzrechnung verbucht wird. Trotz diesem einmaligen Sonderfaktor bleibt der in der Verfassung verankerte Haushaltsausgleich bis 2001 nur erreichbar, wenn das Stabilisierungsprogramm integral umgesetzt wird und die Wirtschaft sich weiterhin positiv entwickelt.
Nach Vorliegen der Zahlen bis Ende September werden die Einnahmen aus den Stempelabgaben den Budgetbetrag trotz unsicherer Börsenlage deutlich übertreffen. Auch die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer entwickeln sich positiver als erwartet. Schliesslich kann auch bei der Verrechnungssteuer von Mehreinnahmen gegenüber dem Budget ausgegangen werden; dies vorab als Folge von unerwartet hohen Eingängen aus Aktiendividenden. Die Schätzung des Ertrages aus der Verrechnungssteuer ist jedoch erfahrungsgemäss mit grossen Schwierigkeiten verbunden: die grosse Unbekannte stellt die Rückerstattungsquote (Steuerrückerstattungen in % der Eingänge) dar. Positiver als erwartet entwickeln sich dank der konjunkturellen Erholung auch die Mineralölsteuern. Bei der Mehrwertsteuer entwickeln sich die Eingänge erwartungsgemäss, so dass von keinen grösseren Budgetabweichungen auszugehen ist.
Auch im nichtfiskalischen Bereich sind per Saldo umfangreiche Mehreinnahmen zu erwarten. So fällt die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank mit 400 Millionen doppelt so hoch aus wie budgetiert. Des weiteren wird der Bund voraussichtlich nicht verwendete Kredite zur Verbilligung der Krankenkassenprämien im Umfang von über 200 Millionen vereinnahmen können, was im Budget nicht vorgesehen war.
Im Zuge des erfolgreichen ”
going public”
gab der Bund 17 Millionen Aktien ab und besitzt nunmehr einen Anteil von rund zwei Dritteln am Swisscom-Aktienkapital. Nach der Verrechnung der für die Eigenkapitalbildung gewährten Tresoreriedarlehen von 3,2 Milliarden können in der Finanzrechnung ausserordentliche und einmalige Nettoeinnahmen von 2,7 Milliarden ausgewiesen werden. Dieser erfreuliche Erlös muss aufgrund der geltenden Rechnungslegungs-Vorschriften in der Finanzrechnung ausgewiesen werden. Dank dieses Sonderfaktors dürfte sich das rein rechnerische Defizit der Finanzrechnung 1998 gegenüber dem Budget voraussichtlich um insgesamt rund fünf Milliarden Franken reduzieren. Die Erträge des Börsengangs haben nichts mit der ordentlichen Geschäftsführung des Bundes zu tun.
Bei den Ausgaben liegen immer noch wenig verlässliche Angaben vor. Vor dem Hintergrund der Lage in Kosovo kann heute nicht abschliessend gesagt werden, in welchem Ausmass der für den Asylbereich hochgerechnete Betrag überschritten wird. Fest steht lediglich die Höhe der bewilligten und beantragten Nachtragskredite von insgesamt 775 Millionen. In den beiden Vorjahren beliefen sich die bewilligten Nachtragskredite auf 1,6 bzw. 1,7 Milliarden. Über die zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) können noch keine schlüssigen Aussagen gemacht werden. Bei den Darlehen an die Arbeitslosenversicherung und bei den Passivzinsen zeichnet sich allerdings ab, dass die veranschlagten Kredite nicht vollumfänglich beansprucht werden. Insgesamt dürften die Ausgaben unter den Budgetwert von 47,6 Milliarden zu liegen kommen.
Ohne Stabilisierungsprogramm kein Haushaltsausgleich
Trotz den erwarteten, grösstenteils auf Sonderfaktoren beruhenden Verbesserungen für 1998 braucht es weitere Anstrengungen, damit das in der Volksabstimmung vom 7. Juni mit grosser Mehrheit angenommene Haushaltsziel 2001 erreicht werden kann. Neben einer positiven konjunkturellen Entwicklung müssen vier Voraussetzungen für die Erfüllung es Verfassungsauftrages gegeben sein: Die Weiterführung der rigorosen Budgetdisziplin, ein positiver Ausgang der Volksabstimmung vom 29. November zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, die Weiterführung des dritten Lohnprozentes für die Arbeitslosenversicherung sowie die integrale Umsetzung des Stabilisierungsprogramms 98.
Auskunft:
Andreas Pfammatter, Sektionschef EFV,
27. Oktober 1998
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