Eine antizyklische Finanzpolitik ist ein ökonomischer Imperativ, weil sich zu starke konjunkturelle Ausschläge negativ auf das Wachstumspotential der Wirtschaft auswirken. Artikel 31^quinquies der Bundesverfassung fordert deshalb von Bund, Kantonen und Gemeinden, dass sie ihre Budgets konjunkturverträglich ausgestalten. Antizyklische Finanzpolitik ist somit nicht nur eine Bundesaufgabe. Der Bund wäre gar nicht in der Lage, eine falsche finanzpolitische Ausrichtung der beiden anderen Staatsebenen zu korrigieren.

Im wirtschaftlichen Aufschwung soll die Finanzpolitik eher restriktiv, in Rezessionszeiten expansiv sein. Ein grober Indikator für die vom Bundeshaushalt ausgehenden Wirtschaftsimpulse ist die Veränderung des Defizits: eine Zunahme der Ausgabenüberschüsse wird als expansive, ein Abbau als restriktive Finanzpolitik bezeichnet. Der budgetierte Defizitabbau von 7,6 im Budget 1998 auf 4,0 Milliarden im kommenden Jahr mag auf den ersten Blick als zu restriktiv erscheinen. Werden jedoch der Ausgabenüberschuss des Fonds für den öffentlichen Verkehr und das deutlich bessere Ergebnis im laufenden Jahr berücksichtigt, trifft diese Beurteilung nicht zu. Das Budget 1999 beruht auf der Annahme einer sich konsolidierenden Wirtschaftserholung und einer rückläufigen Arbeitslosigkeit. Diese erfreuliche Entwicklung unterstützt nicht nur die Sanierungsanstrengungen, sie lässt auch einen leicht restriktiven Budgetkurs zu. Gegenüber dem erwarteten Ausgabenüberschuss im laufenden Jahr liegen die für 1999 budgetierten Defizite in der Finanz- und Fondsrechnung "öffentlicher Verkehr" etwas tiefer, was angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Erholung als vertretbar bezeichnet werden kann. Sollten sich die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtern, könnte das Parlament die gesperrten Kredite freigeben.