Nach Vorliegen der Zahlen bis Ende Juni werden die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer den Budgetbetrag übertreffen. Vor allem bei den natürlichen Personen haben sich die Erträge positiver entwickelt als erwartet. Auch die Einnahmen aus den Stempelabgaben dürften den veranschlagten Wert als Folge einer nach wie vor starken Börse übertreffen. Schliesslich kann bei der Verrechnungssteuer von Mehreinnahmen gegenüber dem Budget ausgegangen werden; dies vorab als Folge von unerwartet hohen Eingängen aus Aktiendividenden. Die Schätzung des Ertrages aus der Verrechnungssteuer ist jedoch erfahrungsgemäss mit grossen Schwierigkeiten verbunden: die grosse Unbekannte stellt die Rückerstattungsquote (Steuerrückerstattungen in % der Eingänge) dar. Positiver als erwartet entwickelt sich dank der konjunkturellen Erholung auch die Mineralölsteuer. Bei der Mehrwertsteuer bewegen sich die Eingänge im Rahmen des Budgets.

Auch im nichtfiskalischen Bereich sind per Saldo Mehreinnahmen zu erwarten. Ins Gewicht fällt insbesondere die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die mit 400 Millionen doppelt so hoch ausfällt als im Voranschlag. Dies ist auf die gleichzeitige Ausschüttung der Gewinnanteile der Geschäftsjahre 1996 und 1997 zurückzuführen.

Entlastungen bei ALV und Passivzinsen

Bei den Ausgaben liegen wenig gesicherte Angaben vor. Fest steht lediglich die Höhe des vom Parlament bewilligten ersten Nachtrags. Mit rund 300 Millionen ist dieser relativ bescheiden ausgefallen. Über die zweite Tranche der Nachtragskredite können derzeit ebensowenig schlüssige Angaben gemacht werden wie über die zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Zahlungskredite). Bei den Darlehen an die Arbeitslosenversicherung und bei den Passivzinsen ist zu erwarten, dass die veranschlagten Kredite nicht vollumfänglich beansprucht werden.

Angesichts der sich abzeichnenden konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben dürfte das Defizit geringer als budgetiert ausfallen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verfassung der Konjunktur und insbesondere der Aktienmärkte weiterhin gut bleibt. Im heutigen Zeitpunkt ist es aber nicht möglich, die Verbesserung gegenüber dem Budget zu beziffern. Denn sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite bestehen erhebliche Unsicherheiten. Trotzdem kann bei einem weiterhin günstigen Wirtschaftsumfeld davon ausgegangen werden, dass das budgetierte Defizit von 7,6 Milliarden um einen Betrag in Milliardenhöhe unterschritten wird.

Ohne Stabilisierungsprogramm kein Haushaltsausgleich

Trotz den erwarteten Verbesserungen für 1998 braucht es weitere Anstrengungen, damit das Haushaltsziel 2001 erreicht werden kann. Neben der konjunkturellen Entwicklung müssen drei weitere Voraussetzungen für die Erfüllung des Verfassungsauftrags gegeben sein: Die Weiterführung der rigorosen Budgetdisziplin, die Realisierung der geplanten Mehreinnahmen für den öffentlichen Verkehr und die Arbeitslosenversicherung sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches. Die Arbeiten am Budget 99 und dem Finanzplan 2000-2002 zeigen deutlich, dass ohne den Entlastungsbeitrag des Stabilisierungsprogramms 98 in der Höhe von zwei Milliarden Franken der Haushaltsausgleich im Jahr 2001 nicht erreicht werden kann.

Auskunft: Kurt Grüter, Vizedirektor EFV, 031 / 322 60 09

31. Juli 1998