Die konsolidierten Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden verzeichnen 1996 einen Ausgabenüberschuss von 8 Mrd. Franken oder 2,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und liegen um 765 Millionen über dem Vorjahr. Die Bundesrechnung schloss mit einem Defizit von 5,4 Mrd. Franken ab. Die Kantone erzielten ein Defizit von 2,2 Mrd. und die Gemeinden ein solches von 0,5 Mrd. Franken. Die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden haben 1996 um 4,8 Mrd. Franken oder 4,3% auf 116 Mrd. zugenommen. Die entsprechenden Einnahmen verzeichneten ein Wachstum von 4 Mrd. Franken oder 3,9%. Rund 72% der Gesamteinnahmen entfallen auf Steuern.

7,6 Mrd. allein für Schuldzinsen

Die defizitäre Entwicklung hat zur Folge, dass die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden von 98 Mrd. im Jahre 1990 auf 180 Mrd. Franken oder 49,4% des BIP im Jahre 1996 angestiegen sind. Für die Verzinsung der Schulden mussten Bund, Kantone und Gemeinden rund 7,6 Mrd. Franken aufwenden. Dies ist fast doppelt soviel wie 1990 und beansprucht 10% der Fiskaleinnahmen.

Die Ergebnisse 1997 des Bundes (-5,3 Mrd.) und der Kantone (-2,8 Mrd.) zeigen, dass keine Trendwende in Sicht ist und die Defizite auf hohem Niveau verharren. Mit den Gemeinden wird 1997 das gesamte Defizit der öffentlichen Haushalte auf rund 8,5 Mrd. oder auf 2,3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) ansteigen.

Die Voranschläge 1998 von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen eine Zunahme des Gesamtdefizits auf 12,4 Mrd. Franken oder 4 Mrd. Franken mehr als im Rechnungsjahr 1997 vor. Die Verbesserung der Arbeitsmarktlage könnte das Defizit der Arbeitslosenversicherung mildern, was eine Reduktion der Leistungen von Bund und Kantonen zugunsten dieser Sozialversicherung zur Folge hätte. Mit der Wirtschaftserholung könnte dies zu einer Abnahme des budgetierten Defizits 1998 der öffentlichen Haushalte beitragen.

Verschuldung 1998 über 200 Milliarden

Gemäss der Budgetkriterien der EU (Maastricht) darf das Defizit der öffentlichen Verwaltungen 3% des BIP und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Die Defizitquote lag 1996 bei 1,8%. Sie stieg auf 2,1% im Jahre 1997. Mit 3,5 % gemäss den Voranschlägen 1998 wird die Defizitquote im laufenden Jahr die 3%-Limite klar überschreiten. Bei der Verschuldung gibt die Entwicklung der letzten Jahre zur Besorgnis Anlass. Seit 1990 hat sich die Gesamtverschuldung verdoppelt und wird Ende 1998 bei mehr als 200 Mrd. Franken liegen. Mit 53,5% des BIP im Jahre 1998 rückt die Limite von 60% immer näher. Unter diesen Umständen ist die Realisierung des Haushaltsziel 2001 dringend notwendig.

21. Juli 1998