Der Ministerausschuss des IWF (IMFC) befasste sich  eingehend mit der immer noch heiklen Lage der Weltwirtschaft und auf den Finanzmärkten. Der IWF ist etwas weniger pessimistisch als noch an der Jahrestagung 2011. Allem voran muss die Verschnaufpause in den Industrieländern dazu genutzt werden, um eine ausgewogene und anhaltende Erholung sicherzustellen. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf betonte, dass hierfür eine konsequente Konsolidierung der Staatshaushalte unabdingbar sei.

Erhöhung der IWF-Ressourcen

Um eine Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Lage auf den Finanzmärkten nachhaltig zu unterstützen, haben die IMFC-Mitglieder eine ausserordentliche, zeitlich befristete Erhöhung der IWF-Mittel um über USD 430 Mrd. beschlossen. Die Schweiz hat im Rahmen einer konzertierten Aktion einen Beitrag von USD 10 Mrd. an diese Stärkung des internationalen Finanzsystems zugesagt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Eidgenössischen Räte.

Die Schweiz hat sich für eine angemessene Lastenteilung unter den massgeblichen Gläubigern eingesetzt. Auch sollen die zusätzlichen Mittel dem IWF nur vorübergehend zur Verfügung  gestellt werden. Schliesslich wird die Schweiz den IWF zur Einhaltung der vereinbarten Konditionalität mahnen, damit die notwendigen Massnahmen in Sachen Haushalts-, Geld-, Finanzsektor- und Strukturpolitik in aller Konsequenz umgesetzt werden.

Memorandum mit Polen über Zusammenarbeit in der Stimmrechtsgruppe

Im Namen des Bundesrates unterzeichnete Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ein «Memorandum of Understanding» (MoU) mit Polen, mit welchem die Gesamtführung der schweizerischen Bretton-Woods Stimmrechtsgruppe durch die Schweiz bestätigt und gleichzeitig Polen stärker an der Führung beteiligt wird.

Das MoU sieht vor, dass die Schweiz die übergeordnete Führung der Stimmrechtsgruppe sowohl im IWF wie in der Weltbank beibehält. Sie vertritt die Gruppe in den zuständigen Ministergremien – im IMFC und im Entwicklungsausschuss –,  in denen die politischen und strategischen Weichen gestellt werden. Im Gegenzug teilt die Schweiz mit Polen ihren Sitz im IWF-Exekutivrat, dem operativen Entscheidungsorgan des IWF, wo beide Länder inskünftig für jeweils eine Zweijahresperiode den Exekutivdirektor stellen werden.

Die Rotation des IWF-Exekutivdirektors ist an die Bedingung geknüpft, dass die IWF-Gouvernanzreform tatsächlich umgesetzt wird. Dies wird voraussichtlich 2014 der Fall sein, so dass Polen erstmals 2016 den Exekutivdirektor stellen dürfte. Auf der Weltbankseite, wo noch keine Reform stattfindet, ändert vorderhand nichts an der Führungsstruktur.

Memorandum mit Australien

Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat mit Australien ein «Memorandum of Understanding» über einen regelmässigen Finanzdialog unterschrieben. Der Finanzdialog dient dem Austausch von Erfahrungen und der Verbesserung der Kenntnisse über die Finanzplätze. Ferner soll er dazu dienen, gemeinsame Interessen zu identifizieren und diese in internationalen Organisationen wie IWF, Financial Stability Board (FSB), und Financial Action Task Force (FATF) gemeinsam zu verfolgen.

Die Finanzminister und Finanzministerinnen der 36 Mitglieder der Financial Action Task Force (FATF) haben ein neues Mandat für 2012 – 2020 verabschiedet. Das Mandat sieht die Weiterführung der bisherigen Ziele und Aufgaben für die FATF vor, wie beispielsweise die Verbesserung der gegenseitigen Evaluationsprozesse oder die Ausarbeitung von gemeinsamen Richtlinien zur besseren Umsetzung der 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und neu der Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

Am Rande der Tagung fand zudem eine Reihe von bilateralen Kontakten statt. Unter anderem traf sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gestern mit US-Justizminister Eric Holder, um über die bilaterale Zusammenarbeit in Steuerfragen zu sprechen. Sie kamen gemeinsam überein, alle verfügbaren Optionen weiterzuverfolgen, um US-Steuerpflichtige mit undeklarierten Konten in der Schweiz zu identifizieren.

Dateianhänge:

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement

Internet: http://www.efd.admin.ch