Bundesrat Hans-Rudolf Merz erläuterte den Personalverbänden die schwierige finanzpolitische Lage beim Bund ab 2011. Er verwies auf das Konsolidierungsprogramm, das sich derzeit in Ausarbeitung befindet. Die kommenden Jahre bieten wenig finanziellen Spielraum für personalpolitische Massnahmen. Trotzdem sprach sich Bundesrat Merz bei der ersten Aussprache mit den Sozialpartnern über die Lohnmassnahmen 2011 für den Erhaltung der Kaufkraft der 37'000 Bundesangestellten aus.

Die Personalverbände anerkennen das finanzpolitisch schwierige Umfeld der Bundesfinanzen. Sie begrüssen deshalb die Absicht des Bundesrates, den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren, und sehen damit eine ihrer prioritären Forderungen erfüllt. Darüber hinaus stellten die Personalverbände jedoch weitergehende Forderungen wie zum Beispiel Reallohnerhöhungen, die Harmonisierung der Leistungen für die familienergänzende Kinderbetreuung oder die Gratisabgabe eines SBB-Generalabonnements.

Teuerungsausgleich auf Renten erneut Thema

Erneut traten die Personalverbände für einen Teuerungsausgleich auf den Renten ein. Sie kritisierten den Entscheid des Bundesrates vom 28. April 2010, auf eine ausserordentliche Teuerungsanpassung der Renten zu verzichten. Bundesrat Hans-Rudolf Merz gab zu bedenken, dass die Konjunkturprognosen für das laufende und das kommende Jahr für die Schweiz von moderaten Teuerungsraten ausgehen. Ausserdem muss der Haushalt in den nächsten Jahren strukturell entlastet werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass eine ausserordentliche Teuerungsanpassung der Renten zurzeit nicht finanzierbar ist.

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