Bundesfinanzen zwischen Konjunktur- und Haushaltstabilisierung
Bern, 01.07.2009 - Der Bundesrat hat heute den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013 materiell verabschiedet. 2010 stehen Einnahmen von 58,1 Milliarden Ausgaben von 60,5 Milliarden gegenüber. Es resultiert ein Defizit von 2,4 Milliarden. In den Finanzplanjahren steigen die Defizite auf über 4 Milliarden pro Jahr an. Im Voranschlagsjahr liegen die Ausgaben unter dem Plafond, den die Schuldenbremse vorschreibt. In den Finanzplanjahren werden die Vorgaben hingegen verfehlt. Das EFD wird dem Bundesrat im Herbst basierend auf den neuesten Wirtschaftsprognosen ein Sanierungskonzept unterbreiten.
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