Der STAFI hat an seiner Sitzung vom 2. September 2008 verschiedene Massnahmen und ein weiteres Arbeitsprogramm zur Förderung des Finanzplatzes Schweiz zuhanden des Strategieausschusses (vgl. Kasten) verabschiedet.

Wettbewerbsfähige Lösung für Hedge Funds und Private Equity

Zur Steigerung der Attraktivität des Hedge-Fund- und Private-Equity-Standortes Schweiz soll ein Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Steuerproblematik der Performance Fee und des Carried Interest klären. Dadurch erhalten die betroffenen Unternehmer neu die nötige Rechtssicherheit für ihre Steuerplanung. Da das Kreisschreiben auf bestehenden Gesetzen basiert, kann diese Massnahme rasch umgesetzt werden. Dadurch kann sich die Schweiz mit wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen in einem dynamischen Marktumfeld positionieren.

Im Weiteren soll Vermögensverwaltern in der Schweiz, die "Offshore Funds" verwalten (insbesondere Managern von Single Hedge Funds), die freiwillige Unterstellung unter die Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission EBK erleichtert werden.

Abschaffung des "Swiss Finish" bei den Anlagefonds

Zur Förderung des Produktionsstandortes für schweizerische Anlagefonds soll die Effizienz des Bewilligungsverfahrens gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt die EBK auf den "Swiss Finish" für schweizerische und ausländische Anlagefonds zu verzichten.

Verbesserung des Monitoring internationaler regulatorischer Entwicklungen

Eine ständige gemeinsame Monitoring-Gruppe soll internationale Regulierungsbestrebungen im Finanzmarktbereich frühzeitig erkennen und analysieren, damit Behörden und Branchen rasch auf Entwicklungen ausländischer Rahmenbedingungen reagieren können. Eine technische Arbeitsgruppe soll sich zudem mit dem internationalen Standardsetting zur Bekämpfung der Finanzkriminalität befassen.

Weiteres Arbeitsprogramm

Der STAFI hat ein umfangreiches Arbeitsprogramm verabschiedet. Kernpunkte der weiteren Arbeiten des STAFI sind insbesondere

• zusätzliche Verbesserungen für den schweizerischen Produktionsstandort von Anlagefonds (z.B. selektive Einführung des Meldeverfahrens für kollektive Kapitalanlagen, Ausweitung des Anlegerkreises für Einanlegerfonds, Massnahmenvorschläge zur Stärkung von Immobilienfonds, diverse Anpassungen für die SICAV, Massnahmenvorschläge zur Erhöhung der Attraktivität für "Single Manager Hedge Funds" und "Funds of Hedge Funds")
• die Vertiefung verschiedener Initiativen im Versicherungssektor. Sie schliessen die Frage ein, ob und wie der schweizerische und die EU Versicherungsmärkte noch enger zusammengeführt werden können. Zu diesem Zweck wird das einschlägige EU-Recht mit dem schweizerischen Recht verglichen. Zudem werden auch die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Szenarien analysiert. Mit der gegenseitigen Anerkennung der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen können die Voraussetzungen einer europaweiten Versicherungstätigkeit geschaffen werden.
• vertiefte Abklärungen der volkswirtschaftlichen Effekte einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.

Masterplan und Dialog Finanzplatz Schweiz

Im September 2007 hatten die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), der Schweizerische Versicherungsverband, die Swiss Funds Association sowie die SIX Group (vormals Swiss Financial Market Services) einen gemeinsam erarbeiteten "Masterplan Finanzplatz Schweiz" veröffentlicht. Der Masterplan bezweckt die nachhaltige Stärkung und den Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzsektors.

Diese Initiative wurde von Bundesrat Merz begrüsst und er beauftragte einen Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz (STAFI) damit, die von der Finanzbranche vorgeschlagenen Initiativen sowie weitere Themen vertieft zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen, die zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen für den Finanzsektor beitragen. Der Steuerungsausschuss führt die Aufträge eines Strategieausschusses aus und erarbeitet zu dessen Handen die notwendigen Entscheidgrundlagen. Der Strategieausschuss wird von Bundesrat Hans-Rudolf Merz geleitet.

Den STAFI leitet der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler. Auf Behördenseiten sind die Schweizerische Nationalbank, die Eidgenössischen Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Eidgenössischen Steuerverwaltung vertreten. Der Finanzsektor wird durch die Schweizerische Bankiervereinigung, den Schweizerischen Versicherungsverband die Swiss Funds Association und die SIX Group repräsentiert.

Für den Finanzsektor gibt Auskunft: Thomas Sutter, Leiter Kommunikation Schweiz, SBVg, Tel. 061 295 92 06.

Adresse für Rückfragen:

Tanja Kocher, Leiterin Kommunikation EFD, Tel. 031 322 63 01

Mitteilung an die Redaktionen:
Peter Siegenthaler, Direktor EFV, und Urs Ph. Roth, CEO SBVg, stehen den Medienschaffenden am 5. September um 11.30 Uhr anlässlich einer Telefonkonferenz unter der Telefonnummer +41 52 267 07 07 (PIN Code 587264) für Fragen zur Verfügung.

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement

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