Bundesrat Hans-Rudolf Merz spricht sich nach wie vor gegen Dieselpreissenkungen durch eine tiefere Mineralöl- oder Mehrwertsteuer aus. Er ist aber gewillt, dem Transportgewerbe im Bereich der Investitionssicherheit entgegenzukommen. Er anerkennt, dass die massiv gestiegenen Dieselpreise und die ursprünglich auf Anfang 2009 geplante Rückstufung der EURO-3-Fahrzeuge in die nächst teurere LSVA-Abgabekategorie im Transportgewerbe zu erheblichen Mehrbelastungen führt.

Der Zeitpunkt für die Rückstufung von Fahrzeugen in die nächst teurere Abgabekategorie war für Transporteure bisher nicht vorhersehbar. Dies erschwerte die Planung von Investitionen in neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge. Viele EURO-3-Fahrzeuge sind heute erst wenige Jahre alt und noch nicht amortisiert. Zudem tragen die Fahrzeughalter aufgrund der auf 2009 vorgesehenen Rückstufung schon heute bedeutende Wertverluste auf diesen Fahrzeugen.

Entgegenkommen EFD

Um dem Transportgewerbe eine möglichst berechenbare Investitionsplanung, auch im Interesse der gesamten schweizerischen Wirtschaft zu ermöglichen, ist Merz - wie er dies dem ASTAG bereits Anfang Juli zugesichert hatte (vgl. Medienmitteilung vom 10. Juli 2008) - nach wie vor bereit, dem Bundesrat ein nochmaliges Herausschieben der Abklassierung der Euro-3-Norm bis Ende 2011 zu beantragen. Dabei kann der Bundesrat eine Fristerstreckung bis Ende 2009 autonom durchführen. Für die weitere Erstreckung bis Ende 2011 muss er den Gemischten Landverkehrsausschuss Europäische Gemeinschaft / Schweiz konsultieren.

Entgegenkommen ASTAG

Als Gegenleistung hatte der ASTAG Bundesrat Merz zugesichert, auf Kampfmassnahmen zu verzichten und bereits eingeleitete Massnahmen, namentlich den Rückzug der Einsprachen gegen die 10-prozentige-Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA auf den 1. Januar 2008, zu prüfen. Der ASTAG sah in der Folge von Kampfmassnahmen ab. Eine Überprüfung der bereits eingeleiteten Massnahmen ergab, dass der Verband die LSVA-Einsprachen zurückzieht, wenn die Abklassierung der Euro-3-Norm bis Ende 2011 erfolgt und zusätzlich die Motion Amstutz angenommen und umgesetzt wird. Diese sieht vor, dass eine Euro-Norm künftig mindestens 10 Jahre in der besten Abgabekategorie verbleiben soll.

Weiteres Vorgehen

Merz verzichtete darauf, dem Bundesrat an der heutigen Sitzung Antrag auf ein Hinausschieben der Abklassierung der Euro-3-Norm-Fahrzeuge zu beantragen. In Anerkennung des Bedürfnisses des Transportgewerbes nach Investitionsscherheit ist er bereit, die Vertreter des ASTAG zu einem neuerlichen Gespräch zu empfangen. In diesem wird er den Präsidenten und den Direktor des ASTAG erneut aufordern, einen Zeitpunkt für den Rückzug der Einsprachen gegen die LSVA-Erhöhung zu benennen. Merz ist jedoch nicht bereit, auf die Forderung des ASTAG nach einer wortgetreuen Umsetzung der Motion Amstutz als Gegenleistung für den Rückzug der Einsprachen gegen die LSVA-Erhöhung einzugehen.

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