Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Finanzdirektoren

In der schweizerischen Finanzpolitik sind der Bund und die Kantone, der Finanzminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, auf Gedeih und Verderben miteinander verbunden.

Finanzpolitische Vorhaben haben nur dann eine Chance vor dem Volk, wenn sie sich auf einen breiten Konsens abstützen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen, dem eidgenössischen Finanzminister und den kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, bildet eine unabdingbare Voraussetzung für einen breiten finanzpolitischen Konsens. Das Feld darf nicht irgendwelchen Interessengruppierungen und Lobbyisten überlassen werden. Deshalb möchte ich ihnen ganz herzlich danken für die Einladung zu ihrer Jahresversammlung.

Gerne benutze ich die Gelegenheit für einen finanzpolitischen Tour d'Horizon.

Ich werde mich zu den folgenden Themen äussern:

1. Rückblick auf die Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 über das Steuerpaket und seine steuer- und finanzpolitischen Konsequenzen.

2. Finanzpolitische Ausgangslage und Sanierungsstrategie des Bundesrates

3. Finanz- und steuerpolitische Prioritäten des Bundesrates im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007

4. Finanzpolitische Koordination und Zusammenarbeit mit den Kantonen

1. Résultats de la votation populaire du 16 mai 2004 sur le paquet fiscal. Conséquences budgétaires et fiscales

Le 16 mai 2004, le peuple suisse a rejeté massivement le paquet fiscal. Une campagne très animée avait précédé la votation. Pour la première fois de l'histoire en effet, onze cantons avaient recouru à l'arme du référendum. Et vingt gouvernements cantonaux ont combattu résolument le paquet.

Les décisions du Parlement relatives à l'imposition de la propriété du logement ont joué un rôle déterminant dans le lancement du référendum des cantons. Ces derniers n'ont en revanche pas contesté fondamentalement les deux autres éléments, soit la suppression du droit de timbre et la réforme de l'imposition des couples mariés et de la famille.

Se fondant sur les résultats de la votation, le Conseil fédéral tire les conclusions suivantes en matière de politique fiscale:

- Le droit de timbre, qu'aucun milieu n'a contesté, doit être soumis à nouveau sans tarder et sans modifications au Parlement. Il s'agit d'un projet important pour la place financière et boursière suisse.

- Le Conseil fédéral entend revenir sur le dossier de l'égalité fiscale entre couples mariés et concubins. La question de l'imposition individuelle se posera. Nous travaillerons sur cette réforme en étroite collaboration avec les autorités fiscales cantonales.

- Quant à l'imposition de la propriété du logement, le Conseil fédéral estime que la question est réglée.

Vu le rejet du paquet fiscal, le montant requis pour assainir les finances fédérales diminue. La diminution atteint environ 1,1 milliard pour l'année 2007. Dans la perspective actuelle, il conviendra d'économiser cette année-là environ 1,8 milliard par rapport au plan financier. D'ici à 2007, le Conseil fédéral entend éliminer le déficit structurel pour respecter le frein à l'endettement inscrit dans la Constitution.

2. Finanzpolitische Ausgangslage und Sanierungsstrategie des Bundesrates

Nach dem dreifachen Nein am 16. Mai 2004 stellt sich das grösste Problem aus finanzpolitischer Sicht beim unmittelbar bevorstehenden Voranschlag 2005. Mit der Ablehnung der 0,8 Mehrwertsteuerprozent zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) fehlen uns im Voranschlag 2005 nämlich zusätzlich 260 Millionen und 2006 sogar 360 Millionen. Der Bundesrat wird zur Sanierung der IV rasch handeln müssen, nämlich einerseits mit einer neuen Finanzierungsvorlage und anderseits mit einschneidenden Sparmassnahmen im Rahmen der 5. IV-Revision. Dazu hat der Bundesrat bereits erste Vorentscheide getroffen.

Zur Einhaltung des im revidierten Finanzhaushaltsgesetz festgelegten Abbaupfades der Schuldenbremse klafft im Jahr 2005 eine Lücke von 1 Milliarde. An der finanzpolitischen Klausur vom 10./11. Juni 2004 wird sich der Bundesrat darüber aussprechen, wie er diese Lücke schliessen will.

Lassen Sie mich nun an dieser Stelle die Sanierungsstrategie des Bundesrates für den Bundeshaushalt erläutern, wie sie im Rahmen der Verabschiedung der Legislaturplanung 2003-2007 gutgeheissen wurde.

Sie beruht auf drei Säulen:

Die erste Säule besteht aus grundlegenden Reformvorhaben in den grossen Aufgabengebieten

- Soziale Wohlfahrt (Entflechtung AHV und IV vom Bundeshaushalt, 12. AHV-Revision, 5. IV-Revision, 3. KV-Revision)

- Verkehr (Bahnreform II, Bahnlandschaft)

sowie

- Bildung und Grundlagenforschung (neuer Hochschulartikel, Neugestaltung Universitäts- und Fachhochschullandschaft Schweiz).

Da diese Reformen den Haushalt erst mittel- und langfristig entlasten, braucht es ein weiteres Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) als zweite Säule, das in erster Linie bei den Ausgaben ansetzt. Im Vordergrund stehen gezielte Kürzungen in den sechs wichtigsten Aufgabengebieten Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Forschung, Verteidigung, Landwirtschaft sowie Beziehungen zum Ausland.

Dritte Säule: eine systematische Aufgabenverzichtsplanung (AVP). Ziel ist es, die Funktionsausgaben der Bundesverwaltung, insbesondere die Personal- und Sachausgaben, spürbar zu senken.

3. Finanz- und steuerpolitische Schwerpunkte der Legislaturplanung 2003-2007

Die Finanz- und steuerpolitischen Schwerpunkte der Legislaturplanung 2003-2007 orientieren sich am strategischen Dreieck der Finanzpolitik "Wachstum/Nachhaltigkeit"(Unternehmenssteuerreform II, neue Finanzordnung), "Standort/Internationales" (Bilaterale II, Finanzmarktaufsichtsgesetz) und "Föderalismus/Bundesstaat"(NFA, Goldreserve).

Die Kerngeschäfte des Finanzdepartementes in der Legislatur 2003-2007 streben ein gemeinsames Ziel an: die Bundesfinanzen wieder ins Lot bringen und dabei die Steuern möglichst tief halten.

4. Finanzpolitische Koordination und Zusammenarbeit mit den Kantonen

Die Bedeutung der finanzpolitischen Koordination und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen möchte ich anhand von vier Kerngeschäften des Finanzdepartementes darlegen:

1. EP 04

2. Unternehmenssteuerreform II

3. NFA

4. Verteilung des Nationalbankgoldes

EP 04

Nach den Ergebnissen der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 verbleibt in den nächsten Jahren ein voraussichtlicher Bereinigungsbedarf gegenüber dem Finanzplan von 1,1 Milliarden 2005, 1,5 Milliarden 2006 und 1,8 Milliarden 2007. Im Voranschlag 2005 sollen rund 250 Millionen im Funktionsbereich des Bundeshaushaltes eingespart werden (Teuerungsausgleich, Kreditsperre auf Personal-, Sach- und Investitionsausgaben).

Nach weiteren Bereinigungen und einer nochmaligen Erhöhung der Tabaksteuer um 50 Rappen pro Päckli auf den 1. Oktober 2004 müssen noch rund 600 Millionen 2005, 1 Milliarde 2006, 1,4 Milliarden 2007 mittels gezielten Ausgabenkürzungen im Rahmen eines EP 04 erbracht werden. Lineare Beitragskürzungen kommen kaum mehr in Frage. Es wird unumgänglich sein, dass von einzelnen Massnahmen auch die Kantone betroffen sind. Ich erwähne den Asylbereich, den öffentlichen Regionalverkehr und das Strassenbauprogramm. Wir wollen, wie schon beim EP 03, reine Lastenabwälzungen auf die Kantone möglichst vermeiden. Die Kantone sollen sodann die Möglichkeit haben, Leistungskürzungen an die Endempfänger weiterzugeben. Denn auch die Kantone weisen heute in der Mehrheit eine angespannte Haushaltssituation auf, die es ihnen verunmöglicht, für ausfallende Bundesbeiträge in die Lücke zu springen. Wir wollen die Massnahmen mit Ihnen rechtzeitig besprechen und zusammen mit Ihnen nach Lösungen suchen, die von beiden Seiten mitgetragen und mitverantwortet werden können.

Unternehmenssteuerreform II

Das Nein des Souveräns zum Steuerpaket erleichtert die anstehende zweite Unternehmenssteuerreform. Aber auch bei dieser Revision müssen wir behutsam vorgehen, damit die in einer ersten Phase auftretenden Steuereinnahmenausfälle, insbesondere von den Kantonen, verkraftet werden können. Die Kantone haben signalisiert, dass sie von der Unternehmenssteuerreform wachstumsfördernde Impulse auf die Wirtschaft erwarten. Ich bin froh, dass Sie die Situation grundsätzlich ähnlich beurteilen wie wir. Auch diese Vorlage wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonsvertretern, insbesondere der Konferenz der kantonalen Steuerbeamten, ausgearbeitet.

Réforme de la péréquation

La réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons est de loin le plus important projet mené conjointement par la Confédération et les cantons. L'idée de cette réforme structurelle a été lancée par votre conférence, placée à cette époque sous la présidence de Franz Marti, directeur des finances du canton de Schwyz. L'association des autres conférences sectorielles et la reprise par la Conférence des gouvernements cantonaux de la direction du projet souligne le fait que la réforme dépasse largement les aspects purement financiers (Staatspolitik).

Les 24 modifications de la Constitution fédérale ont étonnamment bien passé la rampe du Parlement. La votation populaire décisive est proche. Le Conseil fédéral a décidé qu'elle aurait lieu en novembre de cette année. Les Chambres fédérales ont repris le projet soigneusement mûri sans lui apporter de modifications notables. Toutefois, il ne sera pas simple d'obtenir l'adhésion du souverain à une réforme d'une telle ampleur.

Ein Ja zur NFA bedeutet:

- Ein Ja zu unserem föderalistischen Staatsaufbau von der Gemeinde über den Kanton zum Bund, wo jede dieser drei Staatsebenen ihre Kernaufgaben wahrnimmt.

- Ein Ja zu einem modernen Föderalismus mit einer verbesserten Zusammenarbeit unter den Kantonen, aber auch zwischen dem Bund und den Kantonen.

- Ein Ja zu einem gerechteren Ausgleichssystem zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen und eine Abgeltung der besonderen Lasten der Bergkantone und der grossen Zentren unseres Landes, die allen Kantonen genügend Eigenmittel garantieren, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

- Ein Ja zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit in Regierung und Verwaltung soll zu einem besseren Einsatz des Steuerfrankens führen.

Goldverteilung

In der Frage der Verteilung der überschüssigen Goldreserven unterstützt der Bundesrat nach dem doppelten Nein des Volkes sowohl zur AHV-Goldinitiative der SVP als auch zur Solidaritätsstiftung eine Verteilung gemäss der geltenden Bundesverfassung, das heisst 2/3 für die Kantone und 1/3 für den Bund. Ich bin mir bewusst, dass es nicht einfach sein wird, diese vernünftige und bewährte Lösung gegen die unheilige Allianz der politischen Extreme durchzubringen. Ich versichere Ihnen, dass ich weiterhin dafür kämpfen werde. Wie sie wissen, habe ich mich bereits als Ständerat für diese Lösung eingesetzt, weil sie die verfassungsmässigen Rechte der Kantone wahrt. Mit der Finanzierung des Sozialwerkes AHV aus Golderträgen und Gewinnen würde die Schweizerische Nationalbank in eine gefährliche politische Rolle gedrängt.

Probleme im gemeinsamen Dialog mit den Kantonen lösen

Abschliessend möchte ich nochmals unterstreichen, dass die Kantone und der Bund im aktuellen finanzpolitischen Umfeld sehr stark gefordert sind. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir gemeinsam in der Lage sein werden, die Probleme zu lösen:

- Les cantons seront associés aux travaux urgents d'assainissement des finances fédérales, notamment dans le cadre du programme d'allégement budgétaire 2004 (PAB 04). Tant la Confédération que les cantons ont intérêt à des finances fédérales saines. Je compte sur l'appui que vous apporterez à ce programme.

- Concernant la réforme de l'imposition des sociétés et celle de l'imposition du couple et de la famille, les cantons auront leur mot à dire. Ils sont en effet responsables de la mise en œuvre des lois en matière d'impôts directs.

- Nous entendons oeuvrer conjointement à faire accepter par le souverain le projet de nouvelle péréquation, puis à mettre rapidement en oeuvre cette réforme importante du fédéralisme.

- Concernant l'utilisation des réserves d'or excédentaires de la Banque nationale, je m'engagerai résolument devant les Chambres fédérales en faveur du maintien des droits garantis aux cantons par la Constitution.

Après plusieurs mois de tensions politiques, je tiens à vous remercier de votre esprit de dialogue et de collaboration. Vous trouverez en moi un partenaire attaché au respect du fédéralisme.

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement

Internet: http://www.efd.admin.ch