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Bundesrat Hans-Rudolf Merz an der Bretton Woods-Jahrestagung

Bern, 21.10.2007 - Bundesrat Hans-Rudolf Merz leitete in Washington D.C. die schweizerische Delegation an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe. Begleitet wurde er von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth. Zusammen mit Jean-Pierre Roth nahm Bundesrat Merz auch an der ordentlichen Sitzung der Zehnergruppe G10 teil.

Der politische Steuerungsausschuss des internationalen Währungsfonds (International Monetary and Financial Committee IMFC) wurde erstmals vom italienischen Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa geleitet. Zentrale Themen der Beratungen der Minister und Notenbankgouverneure waren die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf die globalen Wachstumsaussichten, die Stimmrechtsreform im Währungsfonds sowie die langfristige Finanzierung des IWF.[1]

Die Lage auf den Finanzmärkten wurde auch in der Zehnergruppe erörtert. Die Zentralbankgouverneure und Finanzminister der elf wichtigsten Industrienationen befassten sich zudem mit der Erneuerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Währungsfonds. Mit diesen stellen die G10-Staaten für den Krisenfall 17 Milliarden Sonderziehungsrechte (rund 30 Milliarden Franken) zur Verfügung. Bundesrat Merz wies an der Sitzung auf die Bedeutung dieses Instruments als zweite Verteidigungslinie für den Fall einer internationalen Finanzkrise hin und betonte ausdrücklich die Bedeutung der Mitglieder der Zehnergruppe, die in erster Linie verlässlich die Stabilität des internationalen Finanzsystems gewährleisten.

Ein weiterer zentraler Punkt der Tagesordnung des IMFC war die Stimmrechtsreform des Währungsfonds. Hauptziel der Reform ist eine Ländervertretung, die den jüngeren weltwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Neben einer erneuten Quotenerhöhung für die dynamischen IWF-Mitglieder soll auch der Einfluss der armen Länder gesichert werden. Ein wichtiger Bestandteil der Reform ist die Diskussion einer neuen Formel zur Berechnung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten.

Obwohl noch keine Übereinstimmung über sämtliche Elemente der Reform erzielt werden konnte, wurde in einigen wichtigen Punkten eine Annäherung der Positionen verzeichnet. Dies gilt zum einen für die einzelnen Variablen, die in die Formel Eingang finden sollen, sowie für die Erhöhung der Basisstimmen. Diese stehen einem Land unabhängig von der Quote zu und sind daher für die Stellung der Entwicklungsländer zentral.

Die Schweiz unterstützt grundsätzlich diese Reform, die für die Legitimität des IWF wichtig ist. Bundesrat Merz erneuerte den Wunsch nach einer ausgewogenen und an ökonomischen Kriterien ausgerichteten Lösung. Er forderte eine Regelung, welche die Bedeutung und die Offenheit, die ein Finanzplatz aufweist, angemessen berücksichtigt. Zudem sprach er sich gegen die Kaufkraftgewichtung des BIP in der Formel aus.

Die Reform der Stimmrechte des IWF ist bis zur nächsten Jahrestagung im Herbst 2008 abzuschliessen.

[1] vgl. dazu auch die Medienmitteilung von EFD, EVD und EDA vom 17. Oktober 2007

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