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Volksinitiative 'Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)' und Gegenentwurf 'Gold für AHV, Kantone und Stiftung'

Initiative und Gegenvorschlag wurden an der Volksabstimmung vom 22. September 2002 verworfen.
Dokumentation zur Abstimmung vom 22. September 2002

Die Schweiz verfügt über ein ausserordentliches Vermögen. 1300 Tonnen überschüssige Goldreserven werden von der Schweizerischen Nationalbank für ihre geld- und währungspolitischen Aufgaben nicht mehr benötigt. Diese werden zur Zeit verkauft. Der zu erwartende Erlös beträgt rund 19 Milliarden Franken.

Es stellt sich die Frage für welche öffentlichen Zwecke das Sondervermögen genutzt werden soll. Die Entscheidung werden Volk und Stände am 22. Sepember 2002 an der Urne fällen. Sie können zwischen zwei unterschiedlichen Lösungen wählen, welche aus der politischen Diskussion im Parlament hervorgegangen sind.

- Die Goldinitiative der Schweizerischen Volkspartei. Diese Initiative will alle heutigen und künftigen Überschussreserven der Nationalbank oder deren Erträge an den Ausgleichsfonds der AHV übertragen.

- Der Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" von Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative ab und legen als Gegenentwurf den Verfassungsartikel "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" vor. Dieser sieht vor, die überschüssigen Goldreserven als Sondervermögen für künftige Generationen zu erhalten. Nur die Zinsen aus diesem Vermögen sollen genutzt werden. Sie werden je zu einem Drittel der AHV, den Kantonen und der geplanten Stiftung Solidarität Schweiz zukommen.

Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, dass der Gegenentwurf die bessere und ausgewogenere Lösung zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven darstellt.

Typ: PDF
Gold für AHV, Kantone und Stiftung; Abstimmungsdokumentation des EFD
Eingelesen am: 08.02.2006 | Grösse: 691 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Stiftung Solidarität Schweiz; Dokumentation des EFD
Eingelesen am: 08.02.2006 | Grösse: 752 kb | Typ: PDF

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Fachkontakt: info@gs-efd.admin.ch
Zuletzt aktualisiert am: 08.02.2006


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