Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren Hoteliers

Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlichen Dank für Ihre heutige Einladung. Ich habe sie sehr gerne angenommen. Ich kann mir nämlich auf Erden keinen gastfreundlicheren Ort vorstellen als die Jahresversammlung der Schweizer Hoteliers.

Ich habe mir sodann überlegt, wie ich zu dieser Ehre komme.

• Sie könnte erstens eine Art Treueprämie für einen besonders umsatzstarken Gast sein. Zumindest die Berner Hotellerie findet in mir auch in schwierigen Zeiten eine sichere Stütze. Seit bald sieben Jahre wohne ich im Hotel. 
• Ihre Einladung könnte zweitens aber auch die offizielle Aufnahme in Ihre Reihen bedeuten. Denn auch ich bin in der Hotelbranche tätig. Mein Departement verwaltet nämlich gleich zwei Hotel-Liegenschaften an der Bundesmeile. Zum einen ist der Bund seit 1994 Eigentümer des „Bellevue Palace“. Zum andern erwarb 1923 der damalige Finanzminister, Bundesrat Musy, das vormalige Hotel „Bernerhof“. Sein Auftrag war, das Gebäude für das Departement des Äussern herzurichten. Doch als der Umbau vollendet war, fühlte sich mein Vorgänger dermassen wohl im ehemaligen Hotel, dass er sich weigerte, auszuchecken. Seither erfreuen wir Finanzminister uns wie Sie an der täglichen Arbeit in einer Hotel-Atmosphäre. Mit Blick auf Eiger, Mönch und Jungfrau.
• Der eigentliche Grund für Ihre Einladung aber liegt wohl im Motto Ihrer heutigen Versammlung: „Der Hotelier der Zukunft: Gastgeber und Netzwerker“. Es basiert auf der Einsicht, dass Hoteliers mehr als Gastgeber sein sollten. Sie müssen sich vielmehr auch als vernetzte Akteure in ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Umgebung einbringen. Der Hotelier der Zukunft ist damit auch aufgerufen, die Politik und damit die staatlichen Rahmenbedingungen für die Branche und die eigene Destination mitzugestalten. Hier treffen sich unsere Interessen.  

Der Tourismus hat für die Schweiz eine herausragende Bedeutung, und die Hotellerie ist seine wichtigste Branche. Sie ist mit 70'000 Vollzeitstellen nicht nur eine bedeutende Arbeitgeberin die massgeblich zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft beiträgt. Die Hotellerie prägt, wie der Tourismus generell, auch das Bild der Schweiz im In- und Ausland. Denn für Hotelgäste gilt: „Wie man gebettet wird, so sieht man“, und zwar nicht nur den Gastgeber, sondern auch die Gastgeber-Region.

Doch die Hotellerie steht auch vor grossen Herausforderungen. Der durch die Globalisierung verschärfte Wettbewerb hat einen rasanten Strukturwandel ausgelöst. Hinzu gesellte sich nach dem positiven Rekordjahr 2008 die jüngste Wirtschaftskrise. Und schliesslich belastet die aktuelle Schwäche des Euro die Exportwirtschaft, zu der ja auch Sie weitgehend gehören. Immerhin verlief die vergangene Wintersaison erstaunlich erfreulich, und für 2011 dürfen wir gemäss neuesten Prognosen eine positive Trendwende erwarten.

In diesem anspruchsvollen Umfeld kommt Ihnen, meine Damen und Herren Hoteliers, die Aufgabe zu, das grosse Potential des Tourismus- und Beherbergungslandes Schweiz auszuschöpfen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Niemand weiss besser als Sie als Hoteliers: Wer Erfolg will, kann sich nicht einfach ins gemachte Bett legen. Für Ihren Effort brauchen Sie aber geeignete Rahmenbedingungen. Auch hierfür kämpft Hotelleriesuisse. Auch hierfür kämpfen Sie als Hoteliers der Zukunft. Und hierfür kämpfe auch ich.

Als Liberaler teile ich dabei Ihre Einschätzung, dass übermässige Regulierung und Abschottung Gift für wirtschaftlichen Erfolg sind. Ich setze mich daher wie Sie ein für offene Märkte und einen Staat, der zwar wo nötig stark, aber vor allem schlank ist. Das heisst, dass er nur dort in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen soll, wo es die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative nicht richten können.

Ich zeige Ihnen im Folgenden, in welchen Bereichen ich mich namentlich als Finanzminister für hotelfreundliche Rahmenbedingungen einsetze. Im Zentrum steht dabei die Mehrwertsteuer-Reform.

Vorab aber ein Wort zur Tourismuspolitik des Bundes: Der Bund setzt sich seit rund 100 Jahren aktiv für den Tourismus ein. Zu seinen Instrumenten gehören Schweiz Tourismus, die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit sowie Innotour. Diese Politik der indirekten und direkten Förderung hat sich grundsätzlich bewährt. Um aber das Potential des Schweizer Tourismus besser zu nutzen, will der Bundesrat in Bälde eine Wachstumsstrategie für den Schweizer Tourismus sowie eine Revisionsvorlage für Innotour erarbeiten.

Was nun mein Departement betrifft, beginne ich mit der Finanzpolitik. Sie betrifft Sie als Hoteliers zwar nicht direkt. Aber indirekt. Denn ein gesunder Staatshaushalt ist für eine Volkswirtschaft zentral. Er belässt der künftigen Politik ihren Spielraum und ist ein Bollwerk gegen höhere Abgaben. Ich bin stolz darauf, dass der Bund sogar im Krisenjahr 2009 2.7 Milliarden Franken Überschuss erzielt und 11 Milliarden Franken Schulden abgebaut hat. Das macht uns niemand nach. Als Hoteliers wissen Sie natürlich um den Wohlklang klingender Kassen. Auch mit Tresoren kennen Sie sich aus. Polo Hofer wurde übrigens berühmt mit einem Lied, in dem er exakt diese Verbundenheit zwischen Hotelleriesuisse und Bundeshaushalt besang, nämlich in der berühmten Zeile „oder gsehni us wienes Hotel, oder wienen Kasseschrank“.

A propos klingende Münze und Schweizerfranken: Die Währungspolitik ist grundsätzlich Sache der Nationalbank. Sie hat den Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen. Sie kann am Devisenmarkt eingreifen. Sie tut dies mit dem Ziel, allzu abrupte Schwankungen zu verhindern. Diese Interventionen sind jedoch nicht für die lange Frist gedacht. Sie können den allgemeinen Trend nicht brechen. Denn der Wert des Schweizer Frankens steigt langfristig gesehen stetig gegenüber den meisten anderen Währungen an. Dies vor allem wegen der tiefen Teuerung, die wir unserer erfolgreichen stabilitätsorientierten Geldpolitik verdanken.

Die Stabilität des Frankens ist ein Ausdruck der allgemeinen Verlässlichkeit und Stabilität unseres Landes. Hierin liegt gleichzeitig ein Hinweis, wie Branchen reagieren können, die wie die Ihrige den Wechselkursschwankungen besonders ausgesetzt sind: Ihr Heil liegt wohl weniger im Preiswettbewerb, als im guten Ruf und der hohen Qualität. Diese gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln. Denn nebst der Pracht unserer Landschaft, vom Alpstein bis zum Genfersee, strahlt genau diese Stabilität und Qualität auf Touristen aus.

Auf diese typischen Schweizer Eigenschaften - Qualität, Reputation, Stabilität,– zielt übrigens auch die neue Finanzplatzstrategie des Bundesrates ab. Im Zentrum steht dabei die traditionelle Vermögensverwaltung. Von dieser Strategie profitiert indirekt auch die Hotellerie. Denn manch ein ausländischer Kunde verbindet die Betreuung seines Schweizer Depots mit einem Hotelbesuch.

Der Kern meines Engagements für die Hotellerie ist aber die Steuerpolitik. Als Hoteliers füllen Sie meine Kassen unter verschiedenen Titeln, von der Gewinnsteuer über die Bier- und Spirituosensteuer und die Mehrwertsteuer bis hin zur Einkommenssteuer. Für diesen Beitrag in den Bundeshaushalt danke ich herzlich. Ich bin deshalb gerne bei Ihnen, weil ich lieber vor Steuerzahlern spreche als vor Subventionsempfängern.

Doch als Liberaler schlägt noch ein zweites Herz in meiner Brust: Mir liegt nämlich zum einen daran, dass der Staat den Steuerpflichtigen so viel Geld als möglich im eigenen Sack belässt. Zum andern soll das Steuersystem möglichst einfach, transparent und gerecht sein, damit die Verwaltung schlank bleibt und die Steuerpflichtigen nicht über Gebühr belastet werden. Sie haben nämlich wichtigeres zu tun als sich mit  Formularbergen auseinanderzusetzen.

Ein Beispiel solcher Steuerpolitik ist die Unternehmenssteuerreform II, die 2008 an der Urne angenommen wurde. Sie hat die steuerlichen Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Firmen in unserem Land massiv verbessert, zum Beispiel in Bezug auf die Unternehmensnachfolge und die indirekte Teilliquidation.

Mein wichtigstes Steuerdossier für Sie als Hoteliers ist aber zweifellos die Mehrwertsteuer. Wir befinden uns mitten in einer umfassenden Reform.

Am 1. Januar 2010 ist der erste Teil dieser Reform in Kraft getreten. Damit hat die Mehrwertsteuer einen spürbaren Richtungswechsel erfahren. Sie ist jetzt viel besser auf ihr eigentliches Ziel, die Besteuerung des privaten Endkonsums, ausgerichtet. Steuerpflichtige Unternehmen erfahren eine erhebliche administrative Entlastung. Einfachheit und Rechtssicherheit nehmen zu. Auch für die Hotellerie ergeben sich einige namhafte konkrete Erleichterungen, wie zum Beispiel die Ausweitung des Vorsteuerabzugs.

Einen grossen Schritt haben wir aber noch vor uns. Mit dem zweiten Teil der Reform will ich die Mehrwertsteuer nachhaltig entschlacken, so, dass sie wirklich einfach wird, und damit sie nicht wachstumsbremsend, sondern wachstumsfördernd wirkt. Dazu brauchen wir einen einheitlichen Steuersatz und möglichst wenig Steuerausnahmen. Das wird zu einem Höchstmass an Vereinfachung führen und damit den Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Verwaltung massiv reduzieren. Aber es braucht dazu noch einen politischen Kraftakt.

Betrachten wir das heutige, komplizierte System mit drei Mehrwertsteuer-Sätzen am Beispiel eines Hoteliers. Die Übernachtung mit Frühstück unterliegt dem Hotellerie-Sondersatz von 3,6 Prozent. Allfällige Wellnessleistungen sind zum Normalsatz von 7,6 Prozent steuerbar. Das Abendessen im Hotelrestaurant ist eine gastgewerbliche Leistung und muss ebenfalls zum Normalsatz von 7,6 Prozent versteuert werden. Das gilt auch für den Schlummertrunk an der Hotelbar oder aus der Minibar im Zimmer. Hingegen unterliegt das vom Hotel bereitgestellte Lunchpaket für ein lauschiges Picknick am nächsten Tag als Take Away-Leistung dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs. Unser armer Hotelier muss seine Leistungen also mehreren verschiedenen Steuersätzen zuordnen und sich all den komplexen Abgrenzungsproblemen stellen. Er verbringt damit fast mehr Zeit mit der Mehrwertsteuer-Abrechnung als mit der Gästebetreuung. Der Einheitssatz bringt also besonders den Hoteliers eine erhebliche administrative Entlastung.

Ich bin darüber hinaus überzeugt, dass mit dem Einheitssteuersatz auch die Attraktivität des Tourismuslandes Schweiz generell steigen wird. Denn die Touristen kommen ja nicht nur zum Übernachten in die Schweiz. Sie benutzen auch die Bergbahnen, kaufen und mieten Sportartikel, kaufen Skipässe, benutzen den öffentlichen Verkehr, gehen in Restaurants essen, kaufen Uhren und Bijouteriewaren und vieles mehr. Alle diese Leistungen würden neu statt dem heutigen Normalsatz dem tieferen Einheitssatz unterstellt. Touristen dürften also insgesamt gegenüber heute entlastet werden. Dies wirkt sich auch positiv auf die Nachfrage nach Übernachtungen in der Hotellerie aus, nicht zuletzt in Zeiten eines starken Frankens. Abgesehen davon offerieren ja Hoteliers selber viele der erwähnten, neu günstigeren touristischen Leistungen.

Damit dürfte es auch zu verschmerzen sein, dass der Sondersatz für Beherbergungsleistungen aufgehoben werden soll. Erinnern wir uns: Der Sondersatz wurde per 1. Oktober 1996 eingeführt und war auf den 31. Dezember 2001 befristet. Er war als vorübergehende Massnahme gedacht, die der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Tourismusbranche Mitte der Neunzigerjahre Rechnung tragen sollte. Die Bundesversammlung hat diese Befristung seither noch viermal verlängert, letztmals im Rahmen der laufenden Mehrwertsteuer-Reform bis zum 31. Dezember 2013. Diese letzte Verlängerung wurde im Parlament damit begründet, dass der Branche zahlreiche Satzänderungen innert kurzer Zeit erspart werden sollen. Ich habe dieses Vorgehen, wie Sie wissen, unterstützt. Für mich ist aber auch klar, dass der Sondersatz eigentlich keine Berechtigung hat. Für Ihre Branche bringt er praktisch nichts. Andere Faktoren wie das Wetter oder die Wechselkurse haben viel stärkere Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen. Dem Bund hingegen bringt der Sondersatz Steuerausfälle und führt letztlich dazu, dass andere Branchen, für die der höhere Steuersatz gilt, die Hotellerie mitfinanzieren.

Beruhigend ist auch der Blick über die Grenze: Im europäischen Umfeld sind die Beherbergungsleistungen durchwegs stärker besteuert als in der Schweiz. Sogar mit einem Schweizer Einheitssatz von gut 6 Prozent läge von den Nachbarländern einzig Frankreich knapp darunter.

Schon früh hat Hotelleriesuisse meine Reformbestrebungen unterstützt. Das freut mich sehr und dafür danke ich Ihnen. Denn revolutionäre Ideen - und seien sie noch so gut - haben es immer schwer in der Schweiz. Auch dem Einheitssatz weht ein scharfer Wind entgegen. Interessanterweise sind die grössten Kritiker aber gerade diejenigen, die sich mit der Materie (noch) am wenigsten auseinandergesetzt haben. Und bessere Lösungen offerieren auch sie nicht. Gemeinsam mit Ihnen werde ich aber weiter Überzeugungsarbeit leisten. Denn für mich ist klar: Für die Mehrwertsteuer ist der Einheitssatz die Fünf-Sterne-Deluxe-Lösung.

Inzwischen haben wir die Botschaft des Bundesrates nochmals überarbeitet und werden dem Parlament noch vor dem Sommer eine Zusatzbotschaft unterbreiten, die konkret zeigt, wie wir diese grosse Vereinfachung erreichen können.

Zum Schluss noch ein Wort zur Volksinitiative von Gastrosuisse gegen die Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes. Die Initiative verlangt, dass die gastgewerblichen Leistungen demselben tieferen Steuersatz wie die Nahrungsmittel unterliegen. Ich finde diese Initiative interessant. Sie kurbelt die Diskussion um die Anzahl und Höhe der Steuersätze an und sie zeigt, wie ungerecht abgestufte Steuersätze sein können. Allerdings löst sie das Problem nicht nachhaltig, sondern schafft einfach eine zusätzliche Sonderregelung. Ausserdem führt sie zu massiven Steuermindereinnahmen von rund 600 Mio. Franken jährlich, was schlichtweg nicht finanzierbar ist. Die Lösung des Problems von Gastrosuisse liegt auch hier im Einheitssatz. Er eliminiert alle Wettbewerbsverzerrungen – eben auch die zwischen gastgewerblichen Leistungen und Take-Away. Ich freue mich daher, dass Hotelleriesuisse dieser Initiative kritisch gegenübersteht und sich dafür so klar zum Einheitssatz bekennt.

Sehr verehrte Damen und Herren Hoteliers: Sie sehen, Politik geht Sie etwas an. Der Themen sind viele. Ich ermuntere Sie daher, als Hoteliers der Zukunft weiterhin aktiv an der Gestaltung Ihres politischen Umfeldes teilzuhaben. Denn wer wüsste besser als Sie, die Herrinnen und Herren über abertausende von Hotelbetten: „Wie man sich bettet, so liegt man“. Ich verspreche Ihnen auch, dass ich meinen Teil zum Erfolg Ihrer Branche beisteuern will. Als liberaler Politiker, als Quasi-Hotelier und - nicht zuletzt - als treuer Kunde.

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement

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