Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket zur Aufgabenüberprüfung
Bern, 25.02.2010 - Der Bundesrat setzt seine an der Schuldenbremse orientierte Finanzpolitik fort. Er hat ein Massnahmenpaket zur Aufgabenüberprüfung (AÜP) verabschiedet und das Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) weiter konkretisiert. Beide Vorhaben zusammen werden bis 2015 zu Haushaltsverbesserungen in der Höhe von jährlich rund 2,7 Milliarden Franken führen. Im Rahmen der AÜP sind tiefgreifende Leistungs- und Strukturreformen vor allem in der Altersversicherung, der Verkehrsfinanzierung, der Armee, des schweizerischen Aussennetzes und der Ressortforschung geplant. In der Landwirtschaft sind die nächsten Reformschritte, so namentlich die Weiterentwicklung der Direktzahlungen, bereits in Gang gesetzt. Das Konsolidierungsprogramm sieht ab 2011 Einsparungen von jährlich insgesamt 1,5 Milliarden vor. Davon entfallen bis zu 600 Millionen auf kurzfristig realisierbare Massnahmen der AÜP. Mitte April wird der Bundesrat zum KOP 11/13 eine Vernehmlassungsvorlage verabschieden.
Ganze Medienmitteilung als pdf-Datei verfügbar.
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Adresse für Rückfragen:
Karl Schwaar, Leiter Abteilung Ausgabenpolitik, Tel. 031 322 60 51Herausgeber:
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