Der Bundesrat hat heute gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung die Botschaft zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen zu Handen der Eidgenössichen Räte verabschiedet. Duty-free-shops sollen in den Schweizer Flughäfen künftig auch für ankommende Passagiere offen stehen.

Der Finanzsektor hat für die Schweiz eine zentrale Bedeutung. Sein Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) beträgt rund elf Prozent. Sechs Prozent der Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich. Aufgrund der Finanzkrise sind die Finanzplätze weltweit im Umbruch. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die Weichen für die künftige Finanzmarktpolitik der Schweiz gestellt.

Seit Anfang 2010 gelten bei Steuerhinterziehung eine vereinfachte Nachbesteuerung der Erben und eine straflose Selbstanzeige. Diesen amnestieähnlichen Massnahmen ging eine mehrjährige Debatte über eine allgemeine Steueramnestie voraus.

In Zusammenhang mit dem Vorwurf von Steuerdelikten amerikanischer UBS-Kunden fand in den USA ein Zivilverfahren statt, bei dem sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die USA aussergerichtlich geeinigt haben. Nun ist ein Amtshilfeverfahren hängig. Wer hat die Kosten zu tragen, die UBS oder der Bund? Diese Frage wird im Moment abklärt.

Das Dossier informiert über das Bankgeheimnis, seine rechtliche Verankerung, seine Schranken und die aktuellen Entwicklungen.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Wirtschaft hat der Bundesrat stufenweise Massnahmen beschlossen. Dazu gehören auch Entlastungen im Steuerbereich, namentlich bei der Familienbesteuerung und beim Ausgleich der kalten Progression.

Die Mehrwertsteuer soll radikal vereinfacht werden. Statt drei soll es nur noch einen Mehrwertsteuersatz geben. Ausnahmen von der Mehrwertsteuer sollen markant reduziert werden.

Wie alle Staaten bemüht sich auch die Schweiz, einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit vorteilhaften Bedingungen zu bieten. Prosperität und Arbeitsplätze für das eigene Land hängen direkt von der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab. Dazu gehört auch eine attraktive Steuerpolitik.

Eine nachhaltige Finanzpolitik sorgt für Stabilität und begünstigt das Wirtschaftswachstum. Sie fördert damit die Beschäftigung, die Wohlfahrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die nachhaltige Finanzpolitik wird durch ein mittelfristig ausgeglichenes Bundesbudget, eine tiefe Verschuldungsquote sowie eine im internationalen Vergleich niedrige Staats- und Steuerquote erreicht.